Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also aus der Debatte heraus hat mir am besten gefallen die Bezeichnung „schräge Nummer“. Also das fand ich ziemlich angebracht. Und ich schicke vorab, also ich gehöre auch nicht zu denen, die gerne wiederholen, was sie schon mal gesagt haben. Deswegen werde ich nicht das, was ich in der Ersten Lesung in der 58. Sitzung am 11.07. hier alles vorgetragen habe, noch mal wiederholen. Ich habe ja relativ weit ausgeholt und skizziert, unter welchen Rahmenbedingungen die Entscheidungen so getroffen wurden, wie sie damals getroffen wurden, und auch, warum der Mehrbelastungsausgleich nur einmalig ermittelt wurde. Und das war tatsächlich ein Deal, ein einvernehmlicher Deal, zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung, (Zuruf von René Domke, FDP) weil es nämlich zugunsten der Kommunen ein Deal war und man davon ausgegangen ist, dass sich die Verwaltungskosten weiter reduzieren würden. (René Domke, FDP: Das kann doch jetzt nicht 100 Jahre so bleiben!) Und deswegen ist er seinerzeit so getroffen worden, wie er getroffen wurde. Und auch die Argumente, die der Innenminister vorgebracht hat, warum der Gesetzentwurf nicht wirklich in die richtige Richtung geht und was gerade im Bereich der Jugendarbeit, vor allen Dingen in Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwischenzeitlich passiert ist, ist auch ein Argument dafür, dass dieser Gesetzentwurf gar nicht stimmig ist. Deswegen werden wir auch heute zu keinem anderen Ergebnis kommen. Weil auch keine neuen Argumente vorgetragen wurden, die in eine andere Richtung uns weisen könnten, werden wir den Antrag, nein, den Gesetzentwurf auch heute ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)