Harry Glawe

Herr de Jesus Fernandes liegt mir am Herzen, ne. Also, lieber Kollege, wenn Sie einen mangelhaften Gesetzesentwurf vorlegen und den jetzt auch noch nicht korrigieren, dann ist das für mich mehr als enttäuschend. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich habe Ihnen gesagt, individuelle Hilfen sind einerseits auf Bundesebene durch Bundesgesetzgebung möglich, zweitens brauchen wir – und das ist, glaube ich, wichtig – eine Matrix, um zu erkennen, wo die Hilfsbedarfe in besonderer Weise definiert werden. Und dazu sagt Ihr Gesetzesentwurf gar nichts, sondern er schreibt eine pauschale Zahl hinein, die Sie nicht untersetzen können. Und ich habe darauf hingewiesen, dass Länder, die deutlich mehr Gehörlose und Ertaubte haben, andere Sätze zahlen. Das sind so vier oder fünf Länder in Deutschland. Also ich kann Sie nur auffordern, einen Gesetzesentwurf so zu formulieren, dass man ihn am Ende auch durchwinken kann und begleiten kann. Diesen, den Sie jetzt vorgelegt haben, der hat erhebliche Schwächen, und deswegen können wir, können wir als CDU nicht zustimmen. Das wollte ich Ihnen noch mal nahelegen, auch wenn Sie es nicht verstehen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)