Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Ich hatte irgendwie im Hinterkopf, dass Gebärdendolmetscher da sein sollten heute. Sehe ich nicht, finde ich traurig bei dem Thema, aber es zeigt die Bereitschaft, sich hier mit der Sache vernünftig auseinanderzusetzen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na, unterstellen Sie mal nichts! Sie wissen doch gar nicht, warum die nicht da sind.) Das ist sehr schade. Gerade Sie, weil Sie es gerade sagen, Herr Koplin, haben sich ja in der Vergangenheit, als Sie noch nicht in der Regierung saßen, auch für das Thema eingesetzt und starkgemacht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen wir auch weiterhin.) Davon ist jetzt nichts mehr übrig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das machen wir auch weiterhin.) Nehmen wir hier zur Kenntnis und ebenfalls die Leute, die es hier betrifft im Land. Meine Damen und Herren, es geht hier heute in der Zweiten Lesung um ein Landesgehörlosengeld. Analog zum Landesblindengeld, was es ja seit Jahren gibt, wird hier vorgeschlagen, den Gehörlosen ebenfalls das Leben zu erleichtern, und zwar gibt es dort vielschichtige Probleme, die natürlich monetäre Auswirkungen haben. Zum einen ist das, die Eltern hörgeschädigter Kinder, die auf Gebärdendolmetscher angewiesen sind, müssen diese teilweise selber bezahlen. Das ist sehr umfangreich. Wir reden hier vom Stundenlohn 85 Euro, und das sind noch alte Zahlen vor der Inflation, bevor die in die Höhe geschossen ist. Wir haben hier einen Bedarf, was weiß ich, ab 60 Minuten braucht man quasi auch eine Doppelbesetzung, weil Gebärdendolmetscher eben auch in einer sehr hohen Belastung arbeiten und man das nicht länger als 60 Minuten am Stück machen kann. Diese Personengruppe hat einen höheren Stromverbrauch. Sie verbraucht mehr Licht logischerweise, weil sie auf Lichtsignale angewiesen sind, auch, um Gebärden oder Gesten besser verstehen zu können, höhere Telekommunikationskosten für spezielle Dienste für Gehörlose und Hörgeschädigte, Zusatzdienste von Fernsehsendern, Untertitel et cetera, und auch höhere Reparaturkosten. Das klingt jetzt vielleicht banal, aber wenn Sie den Mixer anschalten und der macht ein komisches Geräusch, wissen Sie, der ist kaputt, und machen den aus. Diesen Vorteil hat diese Personengruppe eben nicht. Wenn sie nicht hören kann, dann fliegt im schlimmsten Fall der Mixer auseinander und es gibt auch weitere Folgeschäden. Auch dort, wie gesagt, hat man höhere Kosten aufzuwenden. Und deswegen, anrechnungsfrei, unser Vorschlag, das ist ganz wichtig, auf Sozialrechnung, auf Sozialgelder nicht anrechnungs…, also anrechnungsfrei 200 Euro, sodass es nicht abgezogen wird vom Bürgergeld et cetera, weil wir auch wissen, dass diese Personengruppe nicht oft in hoch bezahlten Jobs arbeitet. Sie haben auch Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und so weiter und sind ebenfalls auf parallele soziale Leistungen angewiesen. Wir haben den Antrag eingebracht in Erster Lesung und haben hier auch die Kosten mit aufgeschlüsselt, die für die Landkreise und kreisfreien Städte entstehen, also sehr transparent. Und folglicherweise hatten auch in der Ersten Lesung alle Fraktionen hier beteuert, das Thema sei ihnen total wichtig und man muss darüber reden und man muss auch was machen. Am Ende jedenfalls stand dann meistens immer der Satz, wir lehnen Ihren Antrag ab und auch die Überweisung, weil nämlich eben doch keiner reden will. Sie haben dort quasi auch den Zuhörer wieder belogen. Sie wollen nicht darüber reden. Sie wollen sich nicht fachlich/sachlich damit auseinandersetzen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Ein normaler Gesetzgebungsprozess läuft so ab: Erste Lesung – Überweisung, ist guter Brauch. Sie schmunzeln. Der gilt natürlich nur für Sie, der gute Brauch, richtig, von der SPD, nicht für die Opposition. Haben wir hier auch schon gemerkt, die anderen übrigens auch, ja. Und dann diskutiert man aus, dann kann man auch noch Stellschrauben drehen, macht Anhörung für alle Betroffenen, damit man zum vernünftigen Entwurf am Ende kommt, bringt dann Änderungen ein gemeinsam und hat dann was getan für die Bevölkerung und eben auch für diese Bevölkerungsgruppe, die sehr klein ist, gebe ich zu. Das sind etwa 1.250 Leute im Land. Aber nicht mal dazu waren Sie bereit, hier Erleichterungen auf den Weg zu bringen. Sie sind auch noch nicht dazu bereit, hier vernünftig dafür zu sorgen, dass der Bevölkerungsgruppe hier das Mithören ermöglicht wird. Gerade bei Gesetzgebungsprozessen sind sie immer wieder ausgeklammert. Sie sprechen immer von Beteiligung, leben es aber auch nicht und unterdrücken es eben auch. Wenn es hier mit sinnvollen Vorschlägen von uns zumindest kommt, dann interessiert Sie die Beteiligung überhaupt nicht. Das zeigt, dass Sie Vorzeigedemokraten sind und immer interessiert sind am großen Gemeinwohl, meine Damen und Herren. Ich glaube nicht, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen werden, weil wir Sie auch kennen. Aber wie gesagt, (Thomas Krüger, SPD: Wir kennen Sie ja auch.) uns kann es egal sein. Dem Bürger ist es nicht egal. (Thomas Krüger, SPD: Und der Bürgerin?) Sie wissen, dass wir etwas tun für die Bevölkerung, auch für diese Bevölkerungsgruppe. Wir werden das kommunizieren und gegebenenfalls später dann eben auch durchsetzen, wenn dafür hier andere Verhältnisse geschaffen sind im Landtag. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD)