Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will den Betrieb nicht aufhalten und nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich kann mich dem ohne Einschränkung vollkommen anschließen. (Zuruf von René Domke, FDP) Aus unserer Sicht ist der Entwurf gelungen, das einzig Problematische ist in der Tat die Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Und natürlich war es hier so – da muss man nicht drum rumreden –, dass die „Stiftung Umweltschutz“ da eine Rolle gespielt hat. (Zuruf von René Domke, FDP) Und für mich war es doch etwas überraschend und positiv, dass ganz offensichtlich die Stiftungsaufsicht trotz des immensen politischen Drucks hier standgehalten hat und all diesen komischen Anträgen, wegen Gefährdung des Gemeinwohls die Stiftung zu erledigen, Widerstand geleistet hat und ihrer Aufgabe als unparteiische Kontrollinstanz gerecht geworden ist. Das muss ich ausdrücklich honorieren. (René Domke, FDP: Der Einzige, der das hier thematisiert, das sind Sie, Herr Förster.) Es ist angesprochen worden, das ist vielleicht ein guter Gedanke, aber das ist nicht machbar, denn, wenn ich hier auch für den Nichtjuristen sage, wer da berechtigt sein soll – es heißt nämlich in dem Änderungsantrag: „Wer ein berechtigtes Kontrollinteresse daran hat“ –: Was ist ein berechtigtes Kontrollinteresse? Das ist so was von uferlos, da kann alles reingepackt werden. Also deshalb haben auch wir, sagen wir ganz deutlich Nein zu dieser Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Und das war es dann auch schon. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)