Horst Förster

Ja, vielen Dank! Frau Oehlrich, auch Sie zeigen deutlich, das ist ja auch die Richtung Ihrer Partei, dass Sie sich mit den Problemen, mit den konkreten Problemen, die diese illegale Massenmigration in unserem Land bewirkt hat, überhaupt nicht auseinandersetzen. Auch Sie adressieren nur an diejenigen, die kommen wollen, und auch Sie informieren falsch über das Grundrecht von Asyl. Nochmals, das Grundrecht von Asyl ist 1949 ins Grundgesetz gekommen aus einer geschichtlichen Erfahrung, und sicherlich nur aus dieser Sicht. Damals hat man an Massenmigration nicht gedacht. Das Grundrecht von Asyl, also nochmals, wir sind das einzige Land, das dies als individuelles Grundrecht ausgestaltet hat. Und jedes Grundrecht – und das ist der Punkt –, jedes Grundrecht hat seine natürliche Grenze der Machbarkeit. Und nochmals, zur Machbarkeit gehört, wie viele integriert werden können. Dazu gehört letztlich, dass auch die Akzeptanz der Bevölkerung nicht überschritten werden kann, dazu zählt, dass genug Ärzte, Wohnraum, Schüler, Lehrer und so weiter da sind. Alles das schieben Sie einfach beiseite. Sagen Sie dann ganz klar, dass Sie keine Grenze nach oben kennen, dass Ihr Rechtsstaatsverständnis so aussieht, dass jeder, der kommt, erst mal reinkommen kann! Im Übrigen ist ja auch rechtsstaatlich, auch nach dem Grundgesetz zulässig, an der Grenze zurückzuweisen. Sie müssen nicht jeden ins Land lassen. Und im Übrigen, nochmals, die Drittstaatenregelung 1993, der Asylkompromiss, dass sich auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem Drittstaat kommt, sicheren Drittstaat kommt, auch das verkennen Sie vollkommen. Und der große Verfassungsbruch, der wurde von der Kanzlerin Merkel damals begangen, auch das bestätigen viele Verfassungsrechtler. Also nochmals, im Kern, auch Sie betreiben eine völlig irreale Politik, weil Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass diesem Asylrecht und dem Schutzrecht auch aus anderen Gründen hier Grenzen gesetzt sind, natürliche Grenzen der Machbarkeit. Und wenn Sie weiter die Bevölkerung überfordern, dann schüren Sie den Unfrieden und nicht wir hetzen, sondern Sie, Sie im Grunde betreiben diese Spaltung durch Verkennung der Wirklichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)