Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst danke für die vielen faktenbasierten und konstruktiven Beiträge einiger Kollegen! (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne! Sehr gerne! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und an die AfD gerichtet: Ich bin mir ganz sicher, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass Sie hier nicht für alle Bürger gesprochen haben in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass auf aktuelle Herausforderungen wirksam reagiert wird, dass Sorgen ernst genommen werden, dass diejenigen, denen durch demokratische Wahlen Verantwortung übertragen wurde, dieser auch gerecht werden können. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Als SPD und LINKE haben wir diesen Anspruch. Wichtige Grundlage dafür ist unser Koalitionsvertrag, auch für den Bereich einer menschenwürdigen Flüchtlings- und Asylpolitik. Danach gewährt Mecklenburg-Vorpommern schutzbedürftigen Flüchtlingen auch den notwendigen Schutz. Dabei befinden wir uns in einer Verantwortungsgemeinschaft von Kommunen, Landkreisen, Land, Bund und Europa. Nicht zuletzt hat der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine in ganz Europa, also auch in Mecklenburg-Vorpommern, dazu geführt, dass die Themen Zuwanderung und Flucht als die dringlichsten politischen Herausforderungen gesehen werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, Fakt.) Wir reagieren darauf, zum Beispiel mit unseren Antragsinitiativen, zuletzt umfassend im März dieses Jahres. Wir erarbeiten aktuell gesetzliche Regelungen, die Integration, Teilhabe und Vielfalt in den Mittelpunkt stellen. Wir stellen auch bei angespannter Haushaltslage Finanzmittel zur Verfügung. So erstatten wir, wie schon gesagt, dauerhaft die Kosten für Unterkunft der Geflüchteten (Zuruf von Horst Förster, AfD) und führen den Integrationsfonds mit 2 Millionen weiter. Unsere Integrationsbeauftragte des Landes kann die Situation im Land begleiten und immer direkte Ansprechpartnerin sein. Wir engagieren uns im Parlamentsforum Südliche Ostsee und nutzen damit den länderübergreifenden Austausch, um gemeinsam zu agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für unser Land sind uns die Entwicklung einer starken Wirtschaft und Investitionen in eine lebenswerte Zukunft wichtig. Das funktioniert aber nur, wenn der soziale Zusammenhalt stimmt. Den zu erhalten, ist unser vorrangiges Ziel. Das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat während seiner gerade zu Ende gegangenen Konferenz vom 17. bis 19. September in Hamburg das Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“ zum Thema gemacht. In der gemeinsamen Resolution heißt es: „Die im Parlamentsforum Südliche Ostsee … kooperierenden Parlamente“ aus Polen und Deutschland „repräsentieren europäische Regionen, die sich solidarisch für Geflüchtete engagieren und den Raum der südlichen Ostsee als einen Raum der Ausübung europäischer Freizügigkeitsrechte der Arbeitskräfte, der offenen Grenzen und der Werte und Normen der Europäischen Union verstehen.“ Genau deswegen steht für uns als SPD fest, wir lassen nicht zu, dass Ängste geschürt werden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber Ängste sind doch einfach mal da!) die Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was hat denn das mit „Schüren“ zu tun?) gezielt Stimmung gegen Fremde gemacht wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie doch mal zu den Menschen, die Ängste haben!) versucht wird, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die politische Lage zu dramatisieren (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) und für politische Ziele zu missbrauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Uns ist es wichtig, Zusammenleben zu organisieren und im Alltag möglich zu machen. (Thore Stein, AfD: Und wer bezahlt das?) In der Resolution heißt es weiter: „Dort, wo sich im Rahmen von innereuropäischer Migration Herausforderungen ergeben, bieten die europäische Sozialpolitik und die eingeübten Verfahren der innereuropäischen Kooperationen von Bürgerinnen und Bürgern, NGOs, Parlamenten und Regierungen die Möglichkeit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das Vertrauen in die demokratischen Strukturen, das Mehrheitsprinzip und den Minderheitenschutz, Transparenz, politischen Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sichern dabei, dass Migration und Integration gelingen und den Zusammenhalt in einer solidarischen Gesellschaft stärken und nicht gefährden. Provokationen, Geflüchtete zu instrumentalisieren, um Uneinigkeit und Zwist in Europa zu säen, weist das PSO entschieden zurück und setzt ihnen seine Entschlossenheit entgegen“, (Horst Förster, AfD: Das ist Realitätsverweigerung, was Sie da betreiben. Sprechblasen gegen die Wirklichkeit.) „alles zu tun, um den Herausforderungen von Migration und Integration zum Wohle unserer Bevölkerung und durch die Förderung des sozialen Zusammenhalts zu begegnen.“ Ende des Zitats. Gehen wir also auf dieser breiten Straße gemeinsam voran, nehmen die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder und die Geflüchteten mit auf unserem Weg in eine gemeinsame Zukunft! (Zuruf von René Domke, FDP) Den Herausforderungen auf diesem Weg stellen wir uns. Ich verbinde mit meinen Worten die Erwartung, dass Deutschland weiterhin seine Verantwortung in Europa wahrnimmt und wir uns zu unserem Grundgesetz und der UN-Menschenrechtskonvention weiter uneingeschränkt verpflichtet fühlen. Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Menschenrecht und kann nicht an Zahlen, nicht an Obergrenzen festgemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Einfordern, einfordern möchte ich von hier aber auch mehr Solidarität aller europäischen Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Bemühungen unserer Bundesregierung – denn auf dieser Ebene werden Entscheidungen zur Asylpolitik getroffen und auf europäischer Ebene vorbereitet – sind vielfältig. (Horst Förster, AfD: Seit 2015, genau.) Es geht zum Beispiel um den Abschluss von Migrationsabkommen, die solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die Stärkung von Rückkehrhilfen und Aufnahmeprogramme und Fachkräfteeinwanderung auf legalem Wege. Uns allen ist bewusst, dass Deutschland, dass Mecklenburg-Vorpommern als modernes Einwanderungsland Zuwanderung braucht. Wir müssen uns auch immer stärker bewusst machen, welches Potenzial die Menschen mitbringen, die bereits mehrere Jahre bei uns leben. Neue gesetzliche Regelungen ermöglichen bessere Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten. Die müssen in ganzer Breite genutzt werden. Damit Zuwanderung gelingt und sich Menschen entscheiden, im Land zu bleiben, um hier das Leben mit Arbeit und Familie zu gestalten, muss das gesellschaftliche Klima stimmen, muss M-V auch einen guten Ruf als Einwanderungsland haben. Alle haben wir es gemeinsam in der Hand, dass das gelingt. Wir sind verantwortlich, unser Verhalten und unser Auftreten ist entscheidend. Das gilt für uns als Abgeordnete in Parlamenten, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden, für die Lehrkräfte an unseren Schulen und in Kindereinrichtungen, für Menschen in der Stadt- und Dorfgemeinschaft. Es ist entscheidend, wie offen, wie interessiert und herzensgut jeder und jede von uns, jeder Verein oder jede Hausgemeinschaft, wie offen sie sind im Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wo bleibt Solidarität und Mitmenschlichkeit, wie gehen wir aufeinander zu? Wie viel Verantwortung zeigen wir unseren Kindern gegenüber? Erleben Menschen mit Einwanderungsgeschichte Hass, Ablehnung, gar Gewalt, kann es auch bei ihnen diese Reaktionen auslösen. Tragisch ist es auch dann, wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt oder Staatsbürgerinnen, die einfach anders aussehen, oder um bereits bei uns lebende Fachkräfte, die dann Mecklenburg-Vorpommern wieder den Rücken kehren. Wichtig ist es, Strukturen zu entwickeln, die Menschen in ihrem Integrationsprozess unterstützen und begleiten. Noch stehen bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/2025 im Bund Kürzungen bei wichtigen und grundlegenden Angeboten der Integration zur Debatte. Wir unterstützen unsere Integrationsministerin in ihrer Forderung als Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz für eine auskömmliche Finanzierung besonders bei der Migrationsberatung für Erwachsene, den Jugendmigrationsdienst und weiteren Integrationsangeboten durch den Bund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit der letzten Woche laden Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste zu Aktionstagen ein. Das ist die Gelegenheit, ganz persönlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen im Haupt- und Ehrenamt Tätigen in diesem Bereich Anerkennung für ihre Leistungen zu zollen. In Schwerin gab es dazu eine Runde mit der Staatsministerin und Beauftragten des Bundes für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan. Auch ihr wurde von den Sorgen berichtet und darauf aufmerksam gemacht, dass wichtige Fachkräfte in dem Bereich verloren gehen, wenn die Finanzierung der Beratungsstellen wegbricht. Uns allen muss bewusst sein, Beratung und Begleitung bei der Integration benötigen Geflüchtete, aber auch zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte oder ausbildungswillige Menschen. Hier werden Grundlagen für den Einsatz in allen Wirtschaftsbereichen geschaffen. Zuletzt Gedanken zu den Vereinten Nationen: Sie haben mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und regulierte Migration und dem Globalen Flüchtlingspakt international anerkannte Ziele und Leitlinien vorgelegt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Funktionieren die auch?) In der letzten Woche kamen die Staaten zu ihrer Vollversammlung zusammen. Dort bekräftigten sie die im Jahr 2015 verabschiedeten 17 Nachhaltigkeitsziele, die bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen. Es geht darum, weltweit menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das bedeutet, keine Armut, kein Hunger, hochwertige Bildung, sauberes Wasser, Frieden für alle Menschen dieser Welt, Ziele, die unsere Welt verändern werden. Wenn das nicht gelingt, werden Flüchtlingsströme anwachsen. Diese Erkenntnis muss uns Mahnung sein, unser Handeln in der globalen Welt zu überdenken. Ganz selbstverständlich nutzen wir deren Angebote, Ressourcen und Möglichkeiten, ohne die Folgen in anderen Teilen der Welt konkret zu hinterfragen. Aber das sollte Thema einer neuen Aussprache sein. – Bis hierhin vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)