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Horst Förster

AfD 20.09.2023 Sitzungen 8/63

Ja, vielen Dank, Frau Pulz-Debler! Ich versuche, das zu verstehen, und kann es vielleicht ein bisschen mehr verstehen, wenn man vor Ort ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir alle hier, wenn wir vor Ort vor solchen Booten stehen würden und die Menschen dort sehen, dass uns das berühren würde. Völlig klar! Aber Sie sind Politikerin, und es geht hier um Politik, und Sie müssen sich fragen, ob das, was Sie hier verkünden, politisch umsetzbar ist. Das heißt nämlich im Klartext nichts anderes, als dass wir hier alle, die irgendwo dem Elend der Welt im Übrigen entfliehen wollen, aufnehmen wollen. Und dass das einfach nicht geht bei den vielen Millionen, die dort unterwegs sind, das wissen Sie auch. Sie wissen auch, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt niemand außer Ihnen.) Sie wissen auch, dass diejenigen, die hier mit den Schleppern kommen, dass das nicht die Ärmsten der Armen sind, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) sondern dass es diejenigen sind, die die 5.000 Dollar oder mehr für die Flucht bezahlen können, denn alleine können sie nicht hierherkommen. Und wenn Sie von Seenotrettung sprechen, die klassische Seenotrettung sieht so aus, dass man die Geflüchteten an die nächste Küste bringt. Es ist im Grunde keine Seenotrettung, denn man begibt sich hier auf die Flucht, auf diese gefährliche Flucht in der Erwartung, teils ja mit Absprache, dann von irgendwelchen Booten aufgenommen zu werden. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es ist doch widersinnig, wenn Sie das so in den Vordergrund stellen, wir müssen die Seenotrettung betreiben. Wenn ich Ihrer Logik folge, dann müssen Sie dafür plädieren, dass die gar nicht erst ins Wasser gehen, sondern dass wir mit großen Schiffen an die Küsten gehen und alle herkommen, alle aufnehmen, die hierher wollen. Das ist Ihr Credo und das ist Ihre Aussage. Und das ist weder ein Gebot der Menschlichkeit, weil es einfach nicht machbar ist, auch nicht ein Gebot des Grundgesetzes, hat Herr Pegel übrigens auch vergessen, denn auch jedes individuelle Recht, auch das individuelle Recht auf Asyl, das es also nur in Deutschland gibt, hat eine natürliche Grenze der Machbarkeit. Und dazu gehört auch, dass man die Menschen aufnimmt, in Container steckt, die Rundumversorgung muss auch da sein, Schule, Lehre und so weiter. Das, was Sie verkünden, ist vielleicht menschlich verständlich, politisch irreal und eine reine, ja, irreale Vorstellung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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