Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Jeder hat ein „Recht auf Leben“, auf „Freiheit und Sicherheit der Person“. So lautet Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen von den Vereinten Nationen im Dezember 1948. (Thore Stein, AfD: Steht da auch da drin, dass das nur für Deutschland gilt?) Seit Jahren versuchen europäische Regierungen, Grenzkontrollen zu installieren, um den Zustrom von Menschen nach Europa zu begrenzen, zu unterbinden oder nach ihrem Verständnis im besten Fall zu stoppen, und das auch unter Einsatz des Militärs. Unter dem Druck von Rechtspopulisten werden strengere Kontrollen mit dem Ziel durchgeführt, Menschen, die Opfer von Verfolgungen, von Bürgerkriegen, Klimawandel, Unterdrückung und jeglicher Form von sexualisierter Gewalt sind, abzuhalten, Europa und damit Schutz zu erreichen. In den vergangenen 30 Jahren sind mehr als 51.300 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa durch die europäische Abschottungspolitik ums Leben gekommen. Menschenrechte gelten offenbar nicht für alle Menschen gleichermaßen. Die Asylpolitik der EU ist offenbar in einer Sackgasse angekommen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Seitdem der tunesische Präsident Verschwörungserzählungen über einen angeblichen großen Austausch, also rassistische Fantasien über Schwarze, die angeblich die tunesische Bevölkerung ersetzen wollen, verbreitet, kommt es im Land verstärkt zu Hetzjagden und massiven Verfolgungen von Personen aus Subsahara-Afrika, aber auch von schwarzen Tunesiern. Brutale Übergriffe, Razzien und willkürliche Inhaftierungen gehen für viele Menschen, für die Tunesien bis dahin ein Perspektivland war, mit dem Verlust ihrer Jobs, mit dem Verlust ihrer Wohnungen einher. Das massenhafte Festsetzen von schwarzen Menschen in der Wüste im Juli 2023 ist der vorläufige Tiefpunkt dieser gewaltvollen Repression. Gleichzeitig geht die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien ein, welches nichts weiter als ein schmutziger Deal ist, der einem autoritär regierten Land Hunderte Millionen Euro verspricht, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen und Menschen auf ihrer berechtigten Suche nach Schutz zu blockieren und festzuhalten. Es sind jetzt zwei Monate seit der Unterzeichnung des Abkommens vergangen. In Tunesien hat sich nichts verändert, die Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer sind weiter angestiegen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese retten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Seenotrettung ist nicht lediglich eine moralische Verpflichtung, sondern nach internationalem Recht eine Pflicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Trotz des seit Jahren anhaltenden Zustroms von Geflüchteten (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) gibt es kein durch die EU-Mitgliedstaaten finanziertes und koordiniertes Seenotrettungsprogramm, bei dem ausreichend Schiffe zum Zweck der Seenotrettung eingesetzt werden. Zivile Seenotrettungsorganisationen übernehmen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) unterfinanziert und mit Vorwürfen und Schikanen konfrontiert, diese wichtige Aufgabe, nämlich Menschenleben zu retten. Das Jahr 2023 zählt schon jetzt zu einem der tödlichsten im Mittelmeer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie sich mal, warum!) Seit Anfang 2023 gab es acht Festsetzungen von zivilen Seenotrettungsschiffen durch die italienischen Behörden und Geldstrafen bis zu 10.000 Euro. An 160 Tagen konnten zivile Seenotrettungsschiffe dadurch keine Rettung durchführen. Menschenleben werden bewusst zum Spielball und weitere Tote auf dem Mittelmeer in Kauf genommen, (Stephan J. Reuken, AfD: Reife Leistung!) unterstützt durch die schweigende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Die Asylpolitik der EU steckt in einer Sackgasse. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben noch nicht verstanden, wie der Wind weht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Ich erlaube mir einen kurzen Erfahrungsbericht: „Es ist Samstag, der 2. September, die ‚Mare*Go‘, ein ziviles Seenotrettungsschiff aus Mecklenburg-Vorpommern, legt am Vormittag in Licata, Sizilien, ab und ist nach intensiven Tagen des Trainings mit ihrer 7-köpfigen Crew unterwegs ins zentrale Mittelmeer, um ihren 5. Einsatz zwischen Lampedusa und Tunesien durchzuführen. Derzeit sind 3 zivile Seenotrettungsschiffe in Italien festgesetzt. Außer der ‚Mare*Go‘ wird nur ein weiteres Seenotrettungsschiff auf der tunesischen Route aktiv sein können.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Die Wetterprognosen zeigen nur ein kleines Zeitfenster der Beruhigung des Meeres an, heftige Stürme sind für die kommende Woche zu erwarten. Die Crew ist in Sorge in Anbetracht der Tatsache, dass Menschen in völlig seeuntauglichen Booten dadurch einem noch höheren Risiko ausgesetzt sind.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Politik lockt die Menschen in den Tod.) „Nach 24 Stunden Fahrt hat die ‚Mare*Go‘ Lampedusa hinter sich gelassen und befindet sich nun in der italienischen Such- und Rettungszone. Die Realitäten des Mittelmeers, einer der gefährlichsten Fluchtrouten, werden sichtbar. Wir passieren kleine, leer dahintreibende Boote, deren Schicksale ungeklärt sind und Fragen offenlassen. Treibende Autoreifen, die in irgendeiner Form als Schwimmweste dienen sollten, sind ebenfalls Realität. Es ist der Morgen des 4. Septembers, uns erreicht ein Hilfegesuch der ‚Nadir, das weitere Rettungsschiff der zivilen Flotte, welches aktuell im Einsatz ist. Gemeinsam stabilisieren wir ein kleines, völlig überfülltes, seeuntaugliches Eisenboot, mit 46 Menschen an Bord, welches von Tunesien nach Lampedusa unterwegs ist. Die ‚Nadir‘ wird das Boot in den kommenden Stunden in der Hoffnung begleiten, die Menschen an die italienische Küstenwache übergeben zu können. Nur kurze Zeit später erreichen uns neue Koordinaten eines sich in Seenot befindlichen Bootes. Es wird ein kleines Holzboot sein. Wir verteilen Schwimmwesten und Wasser und erleben das ,Auf-Zeit-Spielenʻ der italienischen Behörden. Fast 6 Stunden später können wir endlich die Menschen an die italienische Küstenwache übergeben. Das Wetter wird zusehends rauer. Uns erreicht erneut ein Hilfegesuch der ‚Nadir‘. Wir treffen auf zwei Boote mit 85 Menschen an Bord, darunter mehrere Babys und Frauen. Mit zunehmendem Wind und Wellen dringt Wasser in die Boote ein. Und als die Schiffe der italienischen Küstenwache eintreffen, sinkt eines der Boote während der Rettung und innerhalb von Sekunden befinden sich ein Dutzend Menschen im Wasser. Am Horizont sehen wir drei weitere Boote. Zwei von ihnen werden leer sein, eines überfüllt“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „und mit dankbaren Menschen, als wir uns ihrer Rettung näherten. Das ist die Realität im Mittelmeer.“ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollegin/-innen Abgeordnete! Asylpolitik ist in der Sackgasse, wenn Menschenrechte und Menschlichkeit im Mittelmeer sterben. Asylpolitik ist in der Sackgasse, wenn schmutzige Deals mit Autokraten geschlossen werden. Asylpolitik ist in der Sackgasse, wenn sich EU-Mitgliedsstaaten gegen eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden stellen. Asylpolitik ist in der Sackgasse, wenn die EU-Kommissionspräsidentin die Ausweitung von Marineeinsätzen im Mittelmeer ausloten möchte. Asylpolitik ist in der Sackgasse, wenn Menschen anstatt Fluchtursachen bekämpft werden. Asylpolitik ist in der Sackgasse, wenn Rechtspopulisten Ängste schüren und mit ihrem Hass und ihrer Hetze die Gesellschaft spalten. Leider fällt der aktuellen Bundesregierung dazu nichts anderes ein, als die Entwicklungshilfe und die Mittel für die Integrationsberatung zu kürzen. Weniger Entwicklungshilfe bedeutet noch mehr Gründe zur Flucht. Weniger Beratungshilfe bedeutet weniger Integration. Statt Fluchtursachen endlich wirksam zu bekämpfen, werden Rahmenbedingungen dafür und für die Integration von Geflüchteten in unserem Land weiter verschlechtert. Das ist nicht nur eine Sackgasse, sondern verantwortungslos und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die nur darauf warten, dass sich diese Situation weiter zuspitzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was soll sich da noch weiter zuspitzen?! – Michael Meister, AfD: Das ist schon passiert.) Der „Club of Rome“ hat schon vor 50 Jahren davor gewarnt, und der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Michel Camdessus, wahrlich kein grüner Fanatiker, erwartet in den nächsten Jahrzehnten 200 Millionen Klimaflüchtlinge, die aus Afrika kommen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Alle her!) Und er meint, ich zitiere: „Die kommen nicht hierher nach Europa, um reich zu werden, sondern um zu überleben.“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)