David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe gerade noch mal irgendwie versucht, einen parlamentarischen Ausdruck für Blödsinn zu finden – das ist mir jetzt auf der Stelle nicht gelungen, weil alles wird nicht parlamentarischer –, denn so viel Unsinn habe ich tatsächlich selten gehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP) So, und mir sind wirklich nebenbei gerade die Gesichtszüge entglitten, als Herr Noetzel seinen Vortrag gehalten hat, wo ich mir so denke, so, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ja, so viel Expertentum kann man gar nicht auf einen Haufen packen, um das wieder auszugleichen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die haben noch mehr Experten hier.) Und das Gleiche gilt vom Sinn her auch für den Finanzminister mit seinem Vortrag. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Meine Damen und Herren, wir reden hier, wir reden hier über ein unglaublich erfolgreiches Instrument beim Thema „Digitalisierung für Kleinunternehmen“, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) und das ist nicht nur erfolgreich, weil die Mittel auch alle ausgeschöpft wurden, sondern es war unbürokratisch. Es hat geholfen, und zwar genau den Unternehmen, wo hier alle behaupten, wir müssen doch mal bei der Digitalisierung was tun und vorwärtskommen. Und was passiert? Wir geben kein Geld mehr rein, wir denken uns was Neues aus. Und ich verstehe es einfach nicht. Das kann mir vielleicht noch mal jemand erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich verstehe es einfach nicht, warum wir ein erfolgreiches Instrument mit einer fertigen Richtlinie, mit erfolgreichen Projekten einfach nicht noch mal mit Geld versehen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anstatt irgendwas Neues mal wieder zu erfinden mit Voraussetzungen, mit einem Projektvolumen mindestens 30.000 Euro, 50 Prozent Eigenbeteiligung oder Projekte mit 200.000 Euro, 50 Prozent Eigenbeteiligung. Und da frage ich mich: Was hat diese rot-rote Regierung für ein Verständnis von Unternehmertum hier im Land? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gar keins.) Gar keins. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ein paar Projekte gehört, auch bei der Einbringung hier, was denn damit gefördert wurde. Und auch bei jedem Projektantrag ist das Thema IT-Sicherheit immer mit dabei. Und das sind kleine Unternehmen, die jetzt nicht mal eben immer 15.000 Euro noch mal reinschieben müssen. In der DigiTrans-Linie, in der alten, die gerade nicht in Kraft ist, weil kein Geld da ist, ging es ab 8.000 Euro los – bürokratiearm. So, und dann habe ich einen Eigenanteil von 4.000 Euro, das kriege ich immer noch hin. Was glauben wir denn, was solche Unternehmen alles auf der Kante haben? Was glauben wir denn, was die für Liquiditätsreserven haben? Das ist doch völlig weltfremd an der Stelle. Ich mache ein 200.000-Euro-Projekt und sage, aber 100.000 Euro müsst ihr dann auch selber beisteuern. Na, dann denke ich mir auch so, ja, toll. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich habe selber auch – also in der DigiTrans-Linie drin, ab 20.000 Euro muss noch mal ein externer Gutachter draufgucken, ob das alles so in Ordnung ist –, das habe ich sogar mal selber gemacht, war ein Projekt, 25.000 Euro, und als IT-Unternehmen habe ich quasi für die AK irgendwie noch mal ein Gutachten dazu geschrieben. Aber die haben halt auch nur 25.000 Euro dann haben wollen und keine 100.000 Euro, weil auch da der Eigenanteil wieder so hoch gewesen wäre, dass das die Liquidität gar nicht hergegeben hätte. Und das ist auch völlig am Bedarf, völlig an der Realität der Unternehmensstruktur hier in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir haben uns hier über das Thema „Digitalisierung und Unterstützung“ in allen Facetten innerhalb der letzten anderthalb Jahre wirklich ausgiebig unterhalten, und mit dem, was damals erzählt wurde, das, was heute passiert, das kommt doch nicht zusammen, das funktioniert doch nicht. Das Thema „IT-Sicherheit bei der Landespolizei“, ja, das Thema „IT-Sicherheit bei den Behörden“ – haben wir auch drüber gesprochen, und jedes Mal, wenn es darum ging, na ja, was machen wir denn für die Unternehmen, damit die vorwärtskommen, dann, na ja, müssen wir mal gucken, sind die selbst verantwortlich, ja, und dann schauen wir mal. So, und dann haben wir ein Instrument, was genau in diese Nische wirklich zielgerichtet reingeht, und dann sagen wir so, ach, wir überlegen uns was Neues, möglichst bürokratisch und möglichst hoch die Hürden, sodass es keiner mehr in Anspruch nimmt. Das ist doch Vortäuschung falscher Tatsachen hier, was hier gemacht wird. Und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, weil wir konkrete Lösungen mit einem konkreten Projekt haben, was in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es unbürokratisch hilft und eine gezielte Wirkung entfaltet. Und das Thema „Wir wollen Mitnahmeeffekte verhindern“ – mit Verlaub, ich möchte ein Förderprogramm sehen, was keine Mitnahmeeffekte generiert hat. Und wenn Sie mir das vorlegen können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) wenn Sie mir das vorlegen können, bin ich gerne bereit, noch mal darüber zu reden. Aber diese Verweigerungshaltung hier, mit Verlaub, das ist unwürdig. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)