Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Hier ein interessantes Thema für eine Aussprache: „Chancen und Risiken der geplanten Krankenhausreform“. Viel haben wir schon darüber gehört von den Vorrednern, viel haben wir aber auch die letzten Wochen und Monate über die Medien darüber wahrnehmen können, aber konkret dann eben aber auch doch nichts. Und da komme ich zurück auf die Risiken. Ich denke mal, dass die Diskussion um diese Krankenhausreform, die dringend notwendig und überfällig ist, da sind wir uns alle einig, allerdings mehr Verunsicherung hervorgerufen hat als klare Fakten. Und klare Fakten, wie es denn nun werden soll, gibt es ja dann heute eben auch nicht. Es gibt dieses Eckpunktepapier, auf 15 Seiten immerhin, was zumindest einen groben Rahmen absteckt. Aber auch da sind sich die Bundesländer nicht einig. Gut finde ich allerdings, dass Mecklenburg-Vorpommern dann hier mit am Tisch sitzt und mitberät als Flächenland. Das war uns immer auch sehr wichtig und wir haben das mehrfach angesprochen, auch im Sozialausschuss, (Thore Stein, AfD: Genau.) dass man sich hier starkmacht und dass wir hier nicht hinten runterfallen können, weil, wie gesagt, wenn kein Flächenland dort teilnimmt, dann wird auch für Flächenländer nichts passieren. Die Ausgangslage ist, wie gesagt, momentan etwas gelinde gesagt katastrophal. Also rein finanziell ist der Bedarf für eine Reform hier überfällig. Was wir allerdings auch den Medien schon entnehmen konnten, ist, dass Herr Lauterbach gesagt hat, für eventuelle Klinikpleiten, die jetzt quasi vor der Tür stehen, wird es keine Rettung geben. Also das finde ich allerdings tragisch. Die Reform soll ja jetzt am 01.01. nächstes Jahr in Kraft treten, so, wie ich das rauslesen konnte. Das heißt, alles, was bis dahin nicht gerettet werden kann, ist dann auch weg. Ich finde, hier macht man sich ein bisschen zu doll einen schlanken Fuß. Ich weiß nicht, inwieweit das jetzt hier M-V betrifft. Ich glaube, eher nicht. Und Frau Schwesig hat ja auch gesagt, die 37 Krankenhausstandorte bei uns sind gesichert. Also das war eine ganz klare Zusage, an der sich eben auch diese Krankenhausreform messen lassen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Das finde ich schon mal gut, dass hier zumindest schon mal Klartext geredet wurde. Dann, zum anderen war man sich ja auch nicht einig, wie man jetzt systematisch sich aufstellt. Es war von verschiedenen Leveln die Rede. Jetzt habe ich hier gehört, und das konnte ich auch so rauslesen, dass es da keine Einigkeit gibt, dass man davon wieder weg möchte. Also gibt es auch hier nichts Konkretes und auch noch nichts Konkretes für die Krankenhäuser bei uns im Land. Die wissen noch gar nicht, worauf sie sich vorbereiten müssen, weil wie gesagt alles in den Sternen steht. Womit wir wieder bei Risiken sind, dass man doch in Zukunft bitte Gesetze macht, die auch schon ein bisschen ausgereifter sind, wo es konkret ist, wo die Leute nicht verunsichert werden zusätzlich und wo die Beteiligten und die, die es betrifft, sich auf konkrete Sachen einstellen können. Also nicht mehr, bitte nicht mehr so eine Gesetzgebung wie zum Beispiel beim Heizungsgesetz. Diese Fehler muss man nicht wiederholen, das muss auch Herr Lauterbach nicht machen. Und wenn er sich auch auf das Thema ein bisschen mehr konzentrieren würde, weil momentan ist er ja nur unterwegs, Bilder zu posten mit vorbereiteten Werbetafeln in der Hand, was das Thema Wetter angeht, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) da weiß ich nicht, was jetzt so dienlich ist. Wenn ich für ein Problem auch noch Werbung machen muss, scheint es da zumindest kein Problem zu geben. Also sollte er sich doch tatsächlich auf die dringend benötigte Krankenhausreform konzentrieren. Ja, was ich noch nicht lesen konnte in dieser Einigung oder in diesem Eckpunktepapier, also Punkte, die mir selber zu kurz kommen und die auch ein Riesenproblem sind, auch seit Jahren bekannt, ist das Problem Hygiene und Krankenhauskeime. Das hätte man hier gleich mit bearbeiten können und müssen, bin ich der Meinung. Wir haben im Jahr circa 800.000 Fälle, wo Menschen an einer Krankenhauskeiminfektion leiden. 40.000 sterben davon jährlich in deutschen Kliniken, und das, bin ich der Meinung, ist ein gravierendes Problem, was unbedingt mit besprochen werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da bitte ich auch noch mal die Sozialministerin, die jetzt ja da auch mitmachen darf, für dieses Thema noch mal zu sensibilisieren. Das Nächste, wo ich noch keine Antworten gefunden habe, ist, wie gesagt, wir haben deutschlandweit 270.000 Schlaganfälle im Jahr, circa 300.000 Herzinfarkte, und wir sind hier ein Flächenland und ich habe immer von Ambulantisierung gehört und von Spezialisierung, die ich begrüße, mir fehlen aber immer noch Aussagen dazu, wie da die Erstversorgung genau für solche Notfälle hier sichergestellt werden kann in unserem Flächenland, weil wir wissen, bei solchen Fällen kommt es auf jede Minute an. Und da kann es nicht sein, dass man dort eventuell Patienten ortsnah eben nicht mehr helfen kann, dass es da maximal vielleicht nur eine Erstversorgung gibt oder Notversorgung. Das, weiß ich nicht, wie gesagt, das sind Bereiche, da müssen überall Spezialisten in den Häusern sein, wo auch Krankenhäuser sind, bin ich der Meinung. Da, wo eine Notaufnahme ist, muss eben genau auch das ordentlich mit abgebildet werden. Ansonsten wie gesagt, finde ich es gut, dass es Spezialisierungen geben soll. Und aus persönlicher Erfahrung würde ich auch immer zu jemandem fahren, der das öfter macht. Und da würde ich auch Kilometerleistung in Kauf nehmen. Und da wäre es mir tatsächlich auch als Patient herzlich egal, ob die Angehörigen dann länger fahren müssen oder auch nicht, wenn man die beste, die besten Heilungschancen quasi hat, wenn man mit Spezialisten arbeitet oder von Spezialisten bedient wird. Das muss man allerdings auch vernünftig kommunizieren und der Bevölkerung auch erklären, also nicht, dass da vorher komische Meldungen auftauchen, so nach dem Motto, Sie werden hier nicht mehr versorgt oder bestimmte Sachen werden hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr abgedeckt. Deswegen, Herr – wie heißt er noch mal? – Lauterbach hat ja selber auch davon gesprochen, dass er extra eine eigene Transparenzdatenbank – habe ich schon mal gehört, das Wort – hier aufbauen möchte für Patienten und da dann auch im Vorfeld für werben, wo man dann jetzt in Zukunft welche Behandlung und welche Hilfe bekommt. Ein riesiges Vorhaben, wie gesagt, ich hoffe, dass das ohne Kollateralschäden gut durchgesetzt werden kann. Ich sehe hier auch mehr Chancen als Risiken. Ich sehe die Notwendigkeit, auch im Personalbereich hier etwas zu tun. Und nicht vergessen darf man dabei, bei der geplanten Ambulantisierung, natürlich eben auch die privaten Pflegedienste oder überhaupt die Pflegedienste und die ambulanten Pflegedienste, weil die puffern das ja jetzt. (Thore Stein, AfD: Genau.) Die müssen das puffern. Und da sehe ich allerdings momentan immer noch schwarz. Da gibt es noch keinen weiteren Stand von Nachverhandlungen mit Krankenkassen oder Ausfinanzierung. Wir haben jetzt wieder gehört, dass zwei Pflegedienste wieder schließen mussten aufgrund von Insolvenzen. Das ist genau das, was hier seit Wochen angekündigt wurde von den Pflegekräften im Land. Und auf ihren Demonstrationen hatten sie deutlich gewarnt. Also es gab ja eben auch im Sozialministerium Gespräche dazu. Diese konnten allerdings anscheinend hier diese Insolvenzen, die jetzt laufen, nicht abwenden. Und ich habe auch ehrlich gesagt seitdem nichts mehr gehört. Also für mich ist das Thema nicht abgehakt. Für die Pflege ist das Thema nicht abgehakt und für Sie sollte das auch nicht abgehakt sein. Ich hoffe, wir hören da in Zukunft noch ein bisschen was und Sie gehen nicht hier in die Sommerpause und gucken mal, was noch da ist, wenn Sie wiederkommen. Davor möchte ich tatsächlich warnen und noch mal einen Aufruf starten, dass hier zumindest deutliche Signale auch in dem Bereich gesendet werden. Wie gesagt, ein wichtiges Thema, kann man viele Ausführungen machen, aber wie gesagt, es ist eben auch eine große Kaffeesatzleserei, wenn man eben noch nicht konkret weiß, was überhaupt verändert werden muss, mit welchen Methoden. Also viel hätte, viel könnte, viele Chancen, aber auch viele Risiken. Und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Hand dabei, dass das hier vernünftig für Mecklenburg-Vorpommern gelingt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)