David Wulff

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vielleicht gleich noch mal das Missverständnis bei der Kollegin Oehlrich ausräumen wollen, denn bei Juristen ist es doch eigentlich üblich, auch Referenzen und Paragrafen, die irgendwie auf etwas anderes verweisen, doch noch mal mit zu untersuchen. Und ja, das ist richtig, im Paragrafen 24 Landeskatastrophenschutzgesetz steht, dass der Dienst im Katastrophenschutz natürlich auch Ausbildung und Übung beinhaltet. Einen Paragraf weiter, im Paragrafen 25 Absatz 4 steht, Übung und Ausbildung sind in die arbeitsfreie Zeit zu legen. Das heißt, dieser Absatz führt die Ausführungen in dem Paragrafen davor ad absurdum, denn da steht irgendwie, es muss dann freigestellt werden, und im nächsten Satz steht, das muss aber alles in der arbeitsfreien Zeit sein. Das ist doch völliger Irrsinn! Was ich aber generell der Debatte jetzt hier entnommen habe, alle sagen, das Ziel ist richtig, dann müssen wir es tun, also bis auf die GRÜNEN, die sagen, es ist alles schon gut, wie es ist, was eigentlich eher die Aufgabe von der Seite hier wäre. Aber ich nehme das mal so hin. Das mag man vielleicht so auslegen. Allerdings fand ich gerade von Minister Pegel die Ausführungen durchaus bemerkenswert und beachtenswert, insbesondere noch mal den Hinweis auf die ganze Situation, auf die Flüchtlingssituation. Dies sind natürlich genau die richtigen Hinweise, weil das ist keine Katastrophenschwelle. Und machen wir uns doch nichts vor, alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die fragen nicht danach, ob ich jetzt einen Lohnausgleich bekomme oder Ähnliches. Die machen das einfach. Die helfen einfach, weil das ist Teil der DNA dieser Leute. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Unsere Aufgabe hier in der Politik ist es auch, dafür zu sorgen, auch wenn die Helferinnen und Helfer sich vielleicht gar nicht so sehr die Gedanken darum machen, die strukturellen Voraussetzungen so zu schaffen, dass am Ende auch alles vernünftig funktioniert. Und, Herr Kramer, wir sind nicht neu bei dem Thema. Wir sind vielleicht neu in diesem Landtag, ja, also zwei Jahre mittlerweile nicht mehr ganz so neu, aber gerade bei dem Thema sind wir es nicht. Alleine in der Anfangszeit dieser Legislaturperiode habe ich dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und vielleicht mal noch eine persönliche Bemerkung hinterher: Ich bin jetzt ungefähr 20 Jahre in der FDP, aber ich bin 22 Jahre beim Roten Kreuz engagiert, als Einsatzkraft, als Ausbilder mittlerweile in vielen Bereichen, nicht nur generell im Rettungsschwimmen, sondern auch im Katastrophenschutz. Und das ist ein Thema, das mir an der Stelle wirklich unglaublich wichtig ist. Und da möchte ich darauf hinweisen: Wir sind nicht neu bei diesem Thema hier! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Hab ich mit keinem Wort gesagt!) Und noch mal kurz zu dem Kollegen Noetzel: Er kann nicht zustimmen, weil das irgendwie noch zu wenig ist und die monetären Anreize irgendwie nicht so richtig funktionieren. So, jetzt habe ich ja noch mal kurz ein bisschen Zeit. Wir können noch mehr machen. Wir können noch unglaublich viel mehr machen. Ich habe eine Liste mit 22 Punkten, mit 22 konkreten Vorschlägen, wie wir beim Thema Helfergleichstellung noch mehr bewegen können. Nur mal ein paar kleine Beispiele: Freistellung für Ausbildung und Einsätze, darüber hatten wir schon gesprochen. Wir haben Freistellung für Einsätze unterhalb der Katastrophenschutzschwelle, darüber haben wir gesprochen. Da kommen noch hinzu Einkleidung und persönliche Schutzausrüstung. Das ist vom Prinzip her im Landeskatastrophenschutzschutzgesetz schon geregelt, dass jeder seine eigene PSA bekommt, also persönliche Schutzausrüstung mit drin hat, beim THW hundert Prozent Ausstattung durch den Bund, Freiwillige Feuerwehr hundert Prozent Ausstattung durch Gemeinde und Landkreis. Katastrophenschutz habe ich zwar auch zu Hause alles im Schrank hängen, bezahlt hat das alles das DRK ohne Erstattung von sonst woher. Und damit kommen wir nämlich zu einem Problem, wie ist denn das Verhältnis zwischen Land und Landkreis, und wie funktioniert dann nachher die weitere Erstattung, sodass auch wirklich jeder Helfer und jede Helferin das auch so erhalten kann. Beziehungsweise Sie merken das ja alle gar nicht, aber das Rote Kreuz buttert aus eigener Kraft hinzu, und das im Wesentlichen auch aus Überschüssen von geschäftlicher Tätigkeit, wie zum Beispiel dem Rettungsdienst. Das heißt, da findet eine Quersubventionierung statt aus dem wirtschaftlichen Bereich in das Ehrenamt hinein, und das wird ja auch von keiner Stelle berücksichtigt. Thema Ausgehuniform: Feuerwehr zu hundert Prozent übernommen, THW hat das vom Bund, so was gibt es bei uns im Katastrophenschutz gar nicht. Zum Versicherungsschutz: Feuerwehrleute werden in der Regel wie Privatpatienten oder wie Beamte behandelt, während das halt im Katastrophenschutz bei den Helfer/- innen im Wesentlichen über die Unfallversicherung des SGB VII läuft. Dann haben wir noch weiter den Bildungsurlaub: Im Feuerwehrbereich ist es häufig auch eine Ausbildung, die unterhalb der Woche an zentralen Schulen stattfindet. Für den Bereich Katastrophenschutz funktioniert das natürlich nicht so, da gibt es nur wenig Möglichkeiten und, per Gesetz ja vorgeschrieben, möglichst in der arbeitsfreien Zeit. Deswegen ist ja auch der komplette Ausbildungsbetrieb so ausgelegt. Das heißt, da haben wir gar keine zentralen Einrichtungen, haben wir schon, aber keine zentrale Ausbildung, die dann in der Dienstzeit ist. Fahrzeuge wurden auch angesprochen. Wir haben über Feuerwehrfahrzeuge Sonderbeschaffungsprogramme, gemeinsame Beschaffung. Mit den Landkreisen haben wir darüber gesprochen. Beim Katastrophenschutz gibt es hier und da mal ein paar neue Fahrzeuge, aber auch da in der Regel sind die 1 Million Euro im Haushalt veranschlagt. Wenn man irgendwie mal guckt, was wir da noch alles im Dienst haben, würde das ungefähr 22 Jahre dauern, um da auch mal eine Rotation der Fahrzeuge hinzubekommen. Und dann haben wir noch mal ein kleines Beispiel zum Schluss, Förderung von Jugend- und Nachwuchsarbeit, darüber haben wir uns auch regelmäßig unterhalten. Für Feuerwehren, da gibt es durchaus Förderungen vom Land. THW bekommt Mittel vom Bund. Katastrophenschutzeinheiten bekommen nichts. Da gebe ich mir als Ausbilder entsprechend viel Mühe, dass unsere Jugendlichen da auch gute Ausbildung, spannende Ausbildung und Spaß an dem Dienst haben, aber auch das bezahlen wir alles aus eigener Verbandstasche. Das sind ein paar Beispiele, Herr Noetzel. Ich hoffe, das hilft zumindest, den Blick noch mal zu erweitern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Deswegen beantrage ich, weil ich diese positive Stimmung ja durchaus hier wahrgenommen habe – Kollege Reinhardt hatte das schon erwähnt –, ich beantrage hiermit noch mal formal die Überweisung dieses Antrages an den federführenden Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss. Und für den Fall, dass das abgelehnt werden sollte, beantrage ich namentliche Abstimmung. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)