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Beate Schlupp

14.07.2023 Sitzungen 8/61

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, ja, wir kommen zur Abstimmung über dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2329. Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Innenausschuss, den Sozialausschuss und den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2329. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2329 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 46 : Beratung des Antrages der Fraktionen der FDP und CDU – Katastrophenschutz im Land sicher aufstellen, Drucksache 8/2341. Antrag der Fraktionen der FDP und CDU Katastrophenschutz im Land sicher aufstellen – Drucksache 8/2341 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

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