Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir geht es ähnlich wie Frau Schlupp. Sie hat das meiste gesagt, auch wie ich das empfinde und wie meine Fraktion das empfindet. Das Problem, es ist erkannt, und es ist auch ein wichtiges Thema. Und gerade so, was Sie in Ihrem Antrag auch schreiben, was die Kommunen alles machen sollen – Stadtbegrünung, wassersensible Stadtentwicklung, widerstandsfähige Infrastruktur und Grundversorgung, das sind einige Beispiele –, sind wir in den Punkten ja bei Ihnen. Und ich persönlich bin ja ein ganz großer Fan von Stadtbegrünung, und das muss auch mehr vorangetrieben werden. Wir sehen davon auch die Vorteile, aber es ist nun mal kommunale Selbstverwaltung. Das sagte der Kollege Seiffert auch, der hat das sehr ausführlich dargestellt. Genauso zu dem Punkt „Forderungen um die Hitzeschutzpläne“, halte ich, hält meine Fraktion für aktuell hier in der Form nicht für sinnvoll, da auf Bundesebene ein solcher, ein solch ähnliches Konzept ja gerade erstellt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, die Kommunen fordern, aktiv zu werden in dieser Zeit.) Ja, Herr Damm, ist nicht so, dass wir Sie nicht verstehen, wirklich nicht! Ihnen geht das zu langsam, es muss mehr passieren. Und jetzt ist ja auch das Klimaschutzgesetz in Bearbeitung. Ich kenne es natürlich auch nicht – den Entwurf –, in keiner Form. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir das alles erst mal wirklich abwarten sollen. Ich finde auch gut, dass Sie das Thema gesetzt haben. Vielleicht kommt da auch ein bisschen mehr Fahrt rein. Aber der Antrag, wie er ist, ist für uns auch übervoll mit zu vielen Dingen. Wir verstehen den Ansatz, wir werden Sie da weiter auch darin konstruktiv kritisch begleiten, auch die Landesregierung, aber wir lehnen den Antrag in der Form erst mal ab. Wir hoffen auf ein schnelles Klimaschutzgesetz – Entwurf –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein was?) dass es hier schnell ins Plenum kommt. Und dann können wir uns darin austauschen, und vielleicht werden ja auch noch ein paar Änderungen von der Opposition dann übernommen. Die meisten werden bestimmt von Herrn Damm kommen, der sich dann da wirklich gut einbringen kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)