Beate Schlupp

Sehr geehrte … (Die Abgeordnete Beate Schlupp wendet sich an das Präsidium.) Ich wollte zwar kurz reden, aber so kurz dann doch nicht. Vielleicht kriegen wir hier die Uhr zurückgestellt? – Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat uns heute einen Antrag vorgelegt zu einem hochaktuellen Thema, auch zu einem wichtigen Thema. Gerade in dieser Woche konnten wir ja auch durchaus lesen und hören, wie wichtig das Thema ist – der NDR hat einen Beitrag gemacht, die SVZ hat sich mit dem Thema befasst. Also von daher, an der Aktualität des Themas kann kein Zweifel bestehen, das will ich mal vorausschicken. Und ich denke, auch alles, was Sie hier in Ihrem Antrag angesprochen haben, verdient es, im jeweils zuständigen Ausschuss – und ich sehe ja hier verschiedene Zuständigkeiten – auch ernsthaft diskutiert zu werden. Allerdings, und ich glaube, das ist auch schon angeführt worden, ist das ja doch ein ziemlich bunter Strauß an Vorschlägen, die von „ganz allgemein“ bis hin zu „ganz konkret“ reichen und von daher eigentlich anders strukturiert und abgeschichtet werden müssten, zumindest aus meiner Sicht. Ich will Ihnen das auch begründen. Besonders allgemein gehalten ist zum Beispiel Ihr Punkt 2.c): „die Arbeit an der notwendigen Widerstandsfähigkeit gegen extreme Folgen der Erhitzung … als gesellschaftlichen Prozess und kontinuierlichen und verbindlichen Auftrag an die Landesregierung zu verankern und zu verstetigen“. Gleich danach kommt dann wieder ein sehr, sehr konkreter Vorschlag: „mit geeigneten Mitteln sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden, die durch Starkregenereignisse oder durch Küstenhochwasser bedroht sind, zu informieren über a) …, b) …, c) …“. Also von daher, sage ich mal, ich hätte mir vielleicht ein bisschen, entweder ganz global oder mehrere Anträge mit bestimmten Themen gewünscht, damit man sich überhaupt inhaltlich mit einzelnen Punkten auseinandersetzen kann. Mit allen Punkten jetzt inhaltlich sich auseinanderzusetzen, dafür würde uns ja die Zeit fehlen. Aber wie gesagt, ich finde die, das Thema wichtig, und ich finde auch, dass Ihre Vorschläge geeignet sind, in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen diskutiert zu werden. Aber das Nächste, was mich dann auch wieder etwas irritiert, ist der Zeitpunkt. Natürlich sagen Sie, es ist lange Zeit nichts passiert, aber wir sind vor dem Landesklimaschutzgesetz, dessen Entwurf ich persönlich noch nicht kenne, wir sind vor dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes. Und ich denke schon, von dem, was da vorgelegt wird, wird abhängen, was wir dann nachher im Konkreten zu diskutieren haben. Und es ist ja jetzt auch schon vom Innenminister in Vertretung des Landwirtschaftsministers angekündigt worden, dass es eine Klimaanpassungsstrategie des Landes geben wird, die auf zu ermittelnden Zahlen basiert. Auch das liegt uns noch nicht vor. Von daher wäre mein Vorschlag an Sie – auch Überweisung macht jetzt anhand der vielen verschiedenen Punkte nicht wirklich Sinn –: Wir werden warten müssen, damit wir sinnhaft und auf den Zahlen, die das Ministerium vorlegt, basierend Maßnahmen diskutieren. Und ich hätte auch vom Innenminister gerade noch den Hinweis auf die Kommunen erwartet. Da die Kommunen in vielen Punkten betroffen sind, sollten wir dann auch Kommunen miteinbeziehen, sollten auf die, deren praktische Expertise abstellen, wenn es darum geht umzusetzen. Die können, glaube ich, aus ihrer Sicht am besten darstellen, wo es klemmt, wo sie vielleicht Unterstützung brauchen. Von daher, ich finde das Thema wichtig, aber ich hätte mir eine vielleicht andere Herangehensweise gewünscht. Und von daher werden wir an dieser Stelle den Antrag, so, wie er formuliert ist, ablehnen. Und wie gesagt, ich bin auch immer gerne bereit zu überweisen, aber hier wüsste ich nicht, in wie viele Ausschüsse ich was überweisen sollte und auf welcher Basis wir dort diskutieren. Von daher kommt von mir dieser Vorschlag heute nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)