Beate Schlupp

Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte schön, Herr der Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat nun gar nichts mit der Landtags…, mit den Angelegenheiten zu tun, mit denen sich der Landtag normalerweise beschäftigt. Deutschland liefert keine Streumunition, wie wir vernommen haben. Es geht hier um Entscheidungen, die weit über der Kompetenz des Landtages hinaus sind. Und deswegen sehen wir keine Dringlichkeit und auch keine Notwendigkeit, das hier zu debattieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)