Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2345. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Innen- und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2345. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2410 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungs… (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit und Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir sind in der Abstimmung! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2410 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2345 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2345 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/2423 ein Antrag zum Thema „Einsatz von Streumunition ächten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Förster! Horst Förster , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, nach Einreichungsfrist wurde bekannt, dass die USA der Ukraine Streumunition liefern, und wir meinen, dass diese Streumunition zu Recht völkerrechtlich geächtet ist (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) und dass es da keine Ausnahme geben sollte, dass die Eskalation dadurch weiter steigert sich und im Grunde auch die reale Kriegsgefahr für unser Land, und das sind auch alle Bundesländer, immer größer wird. Und deshalb meinen wir, dass eine Reaktion darauf durch diesen Landtag geboten ist und dass diese keinen Aufschub duldet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)