Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU möchte die Eigentumsbildung von Wohnraum befördern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die Baukosten sind hoch, die Zinsen steigen. (Sebastian Ehlers, CDU: Jawohl!) Es ist gerade keine gute Zeit, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Aufträge werden storniert oder zurückgestellt. Zuvor brummten viele Jahre das Baugeschäft und der Eigenheimbau. Die Zinsen tendierten gegen null. Die Wirtschaft lief gut. Die Baupreise allerdings stiegen über Jahre, nicht erst als Folge der Energiekrise, des Krieges und der Corona-Pandemie. Angebot und Nachfrage, eben der Markt, sorgten dafür. Im öffentlichen Wohnungsbau sieht es nicht besser aus. Auftragsstornierung oder ein Verschieben dringend benötigter Bauvorhaben zur Schaffung von Wohnraum mit sozialen Mieten sind die Folgen. Das erleben wir auf Bundes- und auch auf Landesebene. Das Land steuert mit Preisgleitklauseln und geänderten Richtlinien für den Neubau und die Modernisierung des Wohnungsbestandes dagegen an. Das wird auch anerkannt. Zudem wird die soziale Wohnraumförderung des Bundes erhöht. Bis 2026 stehen Bundesmittel in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Das Land sichert die dazu notwendige Kofinanzierung. Das ist ein Kraftakt. Die Möglichkeiten der öffentlichen Hand sind begrenzt. Ich nenne nur das Schlagwort „Schuldenbremse“. Seit Juni 2023 gibt es wieder eine Bundesförderung zur Eigentumsbildung für Familien mit Kindern. Hier einige Eckdaten: – Die neue Förderung gilt nicht für den Kauf gebrauchter Immobilien, sondern beschränkt sich auf den Neubau beziehungsweise den Erstkauf bis zu einem Jahr ab Bauabnahme. – Die Effizienzhaus-Stufe 40 muss erreicht und es darf nicht mit Öl, Gas oder Biomasse geheizt werden. – Das Fördervolumen beträgt jährlich 35 Millionen Euro. – Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite, die Höhe der Kreditförderung sowie die Einkommenshöhe sind begrenzt. Ob die Rahmenbedingungen einen Run auf die Förderung auslösen oder nicht, wird sich noch zeigen. Die CDU begehrt nun zusätzlich eine Neuauflage der Baukindergeldförderung auf Landesebene. Statt 1.200 Euro pro Kind soll es einen Zuschuss von 1.500 Euro je Kind unter 18 Jahren über eine Dauer von 15 Jahren geben. Die Förderung soll auf im Haus lebende Kinder unter 18 Jahren beschränkt sein. Ich vermute, dass die zusätzliche Förderbedingung, dass Antragsteller auch kindergeldberechtigt sein müssen, entfallen soll. Bundesweit standen für das Baukindergeld insgesamt 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung, eine gewaltige Summe. Die Linksfraktion kritisierte seinerzeit, dass die Eigentumsförderung im Verhältnis zur Höhe der sozialen Wohnraumförderung sehr üppig gewesen sei. Für die Linksfraktion ist die Anhebung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung geboten, um trotz hoher Baupreise und Zinsen angespannte Wohnungsmärkte entlasten zu können sowie den Abbau von Barrieren und die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes zu befördern. Das hilft vielen Menschen. Gleichwohl ist der Wunsch nach Wohneigentum verständlich. Beim Baukindergeld, wie die CDU richtig darlegt, ist ein großer Teil der Förderung für den Erwerb gebrauchter Immobilien genutzt worden, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist mit der neuen Förderung nicht möglich. Es gibt jedoch auch weitere Möglichkeiten zur Eigentumsförderung über die KfW. So wird der Kauf oder der Bau von selbst genutztem Wohneigentum, auch von Bestandswohngebäuden gefördert. Es wird darüber hinaus der Erwerb von Genossenschaftsanteilen gefördert, und diese Programme sind etwa mit der Förderung der energetischen Sanierung kombinierbar. Auch hier wurden die Zinshöhen erhöht, sind jedoch im Vergleich zu marktüblichen Zinsen günstiger. Auch fallen derzeit die Preise am Immobilienmarkt für Bestandsbauten. In ihrer Begründung nennt die CDU eine Summe von 23 Millionen Euro im Jahr. Eine Deckung wird jedoch nicht benannt. Angesichts der Schwerpunktbildung, die wir sehen, halten wir das nicht für angemessen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)