Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Antragsteller! Eine eigene Familie, Kinder, ein Häuschen, in dem die Lütten unbeschwert aufwachsen und im Garten mit Fiffi rumtoben können, das ist der Traum vieler Menschen. In Deutschland mangelt es aber aufgrund einer unzulänglichen Familienpolitik, die eher einer Familienverhinderungspolitik gleichkommt, an beidem, an Nachwuchs und an bezahlbarem Wohneigentum. Baukindergeld ist deshalb ein geeignetes Mittel, um diesem Mangel beidseitig zu begegnen und unsere Landeskinder sinnvoll und nachhaltig zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da Herr Reinhardt schon sehr viel Gutes und Richtiges gesagt hat, werde ich mich jetzt auf das Wesentliche noch konzentrieren mit unserem Änderungsantrag. Also ich sage es erst mal schon unumwunden: Ihr Antrag ist gut und wichtig, aber er wird richtig gut mit unserem Änderungsantrag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der eine wichtige Konkretisierung enthält, aber auch verbesserte und faire Förderbedingungen. Und da Herr Reinhardt bereits in der Rede einen Teil unserer Änderungen mit eingebracht hat, gehe ich davon aus, dass die übernommen werden. Wir möchten nämlich, dass das Landesbaukindergeld im Gegensatz zur Förderung des Bundes auch für die Kinder zu gewähren ist, die nach Antragseingang geboren werden. Nach derzeitigem Regelungsstand des Bundes ist der Antrag auf Baukindergeld spätestens sechs Monate nach Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum zu stellen, und es gilt ausschließlich die zu dem Zeitpunkt vorhandene Kinderzahl. Aber, meine Damen und Herren, es entspricht doch viel mehr der Lebenswirklichkeit, dass Familien bereits Eigentum erwerben wollen, wenn noch nicht alle Kinder geboren sind. (Beifall Horst Förster, AfD: Richtig! – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Die späteren Kinder sind in gleicher Weise förderungswürdig (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie die vor dem Einzug ins Häuschen oder der Antragstellung geborenen Kinder. Meine Damen und Herren, Sie sehen, mit diesem Änderungsantrag wird der Antrag der CDU ein erster Schritt auf dem Weg zur neuesten Babyboomergeneration und zur Lösung des Demografieproblems. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD)