Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In drei Minuten, zehn Sekunden kann man wenig sagen. Ganz kurz über Alkohol und Drogen: Das ist ein ganz großer Unterschied. Jetzt haben wir diesen traurigen Fall der 13-Jährigen gesehen. Das Schädlichkeitsrisiko ist wesentlich größer als beim Alkohol, wo man sich die Sucht nun wirklich lange erarbeitet. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Da kann nicht ein Glas Schnaps oder ein Glas Bier dazu führen, dass ich tot umfalle. Hier haben wir diesen tragischen Fall erlebt, wie gefährlich die Droge sein kann, das weiß jeder. Und wenn ich mir das so anhöre, fällt es mir schwer zu glauben, dass nicht auch ein Stück Ideologie dabei ist, wenn ich also Ihre Reaktion eben höre, teilweise Gelächter, wenn von Einstiegsdroge die Rede ist. Prävention und Repression müssen ja nicht sich gegeneinander ausspielen. Das Problem ist doch derzeit, dass eine wirkliche Repression gar nicht stattfindet. In den Schulen findet im Grunde freihändig dieser Verkauf statt, das wissen alle. Jetzt auf der „Fusion“, gerade im schrecklichen Fall, wurde sofort ein Drogenhändler wieder erwischt. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wie sieht denn jetzt die Prävention bei Ihnen aus? Mir wurde eben Material dazu gegeben, dass Ihre Jusos bei der OB-Wahl damit Reklame gemacht haben und verteilt haben Jointpapier, was eindeutig Drogenbezug hatte, mit der Aufschrift „Zieh durch!“, dann „Mehr gutes Zeug“ auf jusos.de. Da müssen Sie mal reingucken! Da wird das also völlig klar mit Drogenbezug publik gemacht, so, als ob ich für Bonbons Reklame mache. Das ist doch eindeutig. Und sehen Sie sich mal unsere Talkshows an! Da lümmeln sich Promis rum, und das gehört ja schon zum guten Ton, damit zu prahlen, wie man in früheren Zeiten hier Drogen zu sich genommen hat. Das zählt doch alles dazu, dass wir inzwischen ein Klima haben, das diese Prävention ja im Grunde im Bilderbuch steht, die findet doch nicht wirklich statt. Und, Herr Dr. Terpe, wir waren doch alle mal jung, wir müssen uns doch nichts vormachen, (Zuruf von René Domke, FDP) dass die normalen Jugendlichen auch abgeschreckt werden, wenn in einer Gesellschaft etwas verboten ist. Wir haben doch nicht unbedingt alle geklaut in den Läden oder irgendwo. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist, weil es verboten war und weil man auch die Folgen, und sei es auch nur die Schelte durch die Eltern, fürchtet. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie das aber jetzt legalisieren und ich mir vorstelle, wie soll denn, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie soll denn das, was noch verboten bleibt, bei Ihrer Legalisierung stattfinden, wie soll eine Polizei dann die Pflänzchen auseinanderhalten in einer Großfamilie, die gehören dem, die hören dem: Das ist doch Kabarett, was dann übrig bleibt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie wollen doch gar nicht, Sie wollen doch nicht mal mehr die Repression in dem Bereich, wo Sie es weiterhin verboten haben wollen. Nein, Sie wollen es generell freigeben, weil es in Ihr Weltbild passt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Unterstellung.) Und was ich hier sage mit dem Jointpapier, ist ja kein Klacks. Das zeigt doch das ganze Dilemma, wo es wirklich hingeht. Das gehört für Sie ideologisch in Ihr Weltbild, das kann jeder machen. Vielleicht, und ich meine wirklich aufgrund dieser schrecklichen Fälle – es war nicht dieses eine Mädchen dort, es waren ja andere, die mit dem Tode gerungen haben –, da muss doch jeder wach werden und jedem klar sein, wenn ich das generell legalisiere und freigebe, dass es nur schlimmer wird. Und auch mit der Kontrolle – natürlich gibt es gute Argumente, da kann man hingehen und prüfen, wie gefährlich das ist, aber Sie müssen doch das viel größere Tor sehen, das Sie damit öffnen. Damit wird es legalisiert, generell. Das ist so, als ob Sie mit Diebesgut hingehen und lassen dann die Nummer ausradieren, dass es hinterher keiner mehr prüfen kann. Das ist doch absurd. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)