David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Anlass für das Thema heute hier ist tatsächlich ein sehr trauriger. Und auch da muss man immer sagen, jedes Elternteil, was ein Kind verliert, verdient unser großes Bedauern und unser Mitgefühl an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU – Thomas Krüger, SPD: So ist das.) Wir müssen allerdings auch gucken tatsächlich, wie ist es so weit gekommen und was können wir in Zukunft tun. Und wenn wir uns dann vor Augen halten, die letzten Jahre Corona haben dazu geführt, dass die regelmäßige Präventionsarbeit an den Schulen faktisch auf null gefahren wurde – das habe ich aus mehreren Schulen auch so berichtet bekommen –, in der Zeit ist an den Schulen leider nichts passiert, und das sind Schülerinnen und Schüler, die wir auch in wichtigen Lebensphasen nicht erreichen konnten. Wir müssen auch einmal feststellen – gerade in dem Fall jetzt in Altentreptow –, das ist nicht der erste Fall. Vor vier oder fünf Jahren gab es sogar in der exakt gleichen Schule einen ähnlichen Fall. Auch damals ganz großes Bedauern in der Politik, in der Gesellschaft, und alle haben gesagt, dann müssen wir doch endlich mal was tun. Der betroffene Schüler von damals ist nicht verstorben, allerdings mit so vehementen Folgeschäden, dass der auch nur noch bedingt ein irgendwie qualitativ wertvolles Leben führen kann. Und das erzähle ich deswegen, weil heute wieder genau das Gleiche passiert. Heute sind wir wieder an der Stelle, wir haben einen Einzelfall, wo wir alle unser Bedauern bekunden, wir alle sagen, es muss sich was ändern, und wenn wir uns in einem Jahr theoretisch wieder über das Thema unterhalten, garantiere ich Ihnen, die meisten werden das wieder vergessen haben. Und das sehe ich als ein großes politisches Problem an an der Stelle. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Ich glaube auch, dass wir Möglichkeiten haben, mehr zu tun, und zwar auf einem System basierend, was wir ja im Wesentlichen schon haben. Frau Drese hat ja viele Varianten vorhin ausgeführt. Auch da bin ich jetzt nicht vollends überzeugt, dass das, was auf dem Papier steht, am Ende in der Praxis immer so gut ankommt. Aber dennoch haben wir Möglichkeiten. Ich habe auch von Lehrern gehört, ein Problem ist auch, dass Lehrerinnen und Lehrer wenig Handhabe haben, wenn sie Schülerinnen und Schüler mit Drogen erwischen, und dass es auch wenig Wirkung erzielt, wenn Lehrer da dann irgendwie eingreifen, denen die Drogen im Zweifel abnehmen, die dann für ein paar Wochen von der Schule suspendiert werden, und dann geht es am Ende wieder ganz normal weiter. Dann muss man auch immer genauer gucken, was Möglichkeiten sind. Auch ist das Thema Polizeikontrollen ein relevantes Thema. Und da geht es natürlich auch wieder um Personal und Einsatzmöglichkeiten. Und das Thema „Schule und Drogen“ ist eins, was wir, glaube ich, gesellschaftlich doch versuchen eher zu ignorieren als ernsthaft zu verfolgen. Und der Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen ist faktisch die Schule. Und über die Schule erfolgt auch die Weitergabe von Drogen, und das ist etwas, wo wir dann mal gucken müssen, welche Möglichkeiten haben wir zumindest von staatlicher Seite, von der Polizeiseite – und gerade unregelmäßige Kontrollen, vielleicht mal in der Schule, vor der Schule, Bushaltestellen, dort, wo immer noch abseits des Schulgeländes quasi so eine Grauzone besteht, weil da sind die Lehrer natürlich auch wieder nicht zuständig, mal regelmäßig mit Drogenhunden durchzugehen, einfach, um da auch mal einen gewissen Abschreckungseffekt zu erzielen, das heißt also, meinetwegen zwei Einheiten oder drei übers Land verteilt, mit Hunden ausgestattet, und dann so ganz unregelmäßig, aber doch möglichst flächendeckend die Schulcampi entsprechend besuchen. Und dann sind noch ein weiterer Problemfall die Eltern. Wir reden von den Lehrern, die tun ihr Möglichstes. Die Schüler bekommen dann ihre Drogenprävention und dann kommt einmal im Jahr ein Polizeibeamter mit dem Koffer, guckt euch an, das sind mal Praxisbeispiele, wie das Ganze aussieht, dass das gefährlich ist – ist auch richtig. (Nikolaus Kramer, AfD: Wenn überhaupt.) Wenn überhaupt, aber im Regelfall sollte es schon so laufen. Und dann sagen aber die Eltern, na ja, mein Kind macht so was nicht, das kann ich mir bei meinem Kind gar nicht vorstellen. Und auch da wird für die Eltern regelmäßig angeboten, an solchen Schulungen teilzunehmen. Und genau mit der Haltung der Eltern, na, mein Kind macht so was nicht, sagen die, da brauche ich da auch gar nicht hin. Und das ist ein Problem, und da müssen wir auch noch mal an die Eltern ran. Und das sind erst mal nur die Sachen, die wir hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern tun können: Präventionsarbeit, aber auch eine gewisse Abschreckung, weil erwischt werden, das ist natürlich auch noch immer etwas, was durchaus ein gewisses Drohpotenzial bieten kann, um halt nicht zu Drogen zu greifen. Kommen wir jetzt aber noch einmal zu einer größeren Linie, die ja von allen schon so weit aufgefahren wurde zum Thema Drogenpolitik. Und welche Drogenpolitik in einem Land gefahren wird, ist doch ganz doll kulturbedingt. Das ist ein kulturelles Thema, denn Alkohol scheint ja hier im Wesentlichen akzeptiert zu sein. Und wenn ich hier in die Runde gucke – das Beispiel kam ja –, gestern, wir hatten gestern unser Sommerfest, ja, und da möchte ich mal wissen, wer jetzt bitte nur Wasser getrunken hat oder wer auch mal etwas mit Alkohol da drin hatte. Es ist ein kulturelles Phänomen. Bier wurde vor 5.000 Jahren das erste Mal gebraut, vor 3.000 Jahren bei den Sumerern im Wesentlichen kultiviert. Wein, die älteste Nachweisstelle ist vor 3.000 Jahren in Georgien, wo Wein wirklich wissentlich hergestellt wurde für eine Geschichte. Was aber dann wieder geguckt wird, warum haben wir das dann immer noch so legalisiert. Das ist ja nicht nur der kulturelle Aspekt, sondern wie komme ich an diese Droge ran. Einstiegsdroge Nummer eins ist halt der Alkohol, haben wir gerade im Chor gehört. Und dann überlegen wir doch mal, welche Beispiele in der Vergangenheit sind repräsentativ, wo man sagen kann, okay, was wurde probiert und wo wurde wieder zurückgerudert. Nehmen wir doch einmal die USA, die schon mal irgend- wie angeführt wurden, 1920er-Jahre, die große Prohibition. Das Ziel war, Alkohol aus der Gesellschaft zu verbannen – hat super funktioniert. Das, was passiert ist, ist ein riesengroßer Schwarzmarkt. Das, was passiert ist, ist wirklich eine hohe Kriminalität, organisierte Kriminalität, um Alkohol zur Verfügung zu stellen, und viel Schwarzbrennerei, denn Alkohol selber herzustellen, das kann jeder zu Hause. (René Domke, FDP: Na, na, na!) Bier kann ich bei mir zu Hause in der Küche brauen, (Zuruf von René Domke, FDP) Bier kann ich zu Hause in der Badewanne brauen. Wein kann ich mir in einem Weinballon mit den Früchten aus dem Garten herstellen. Das heißt also, der Zugang für mich zu Hause, unkontrollierbar für alle anderen, ist extrem leicht. Was dann aber passiert ist, die Qualität leidet dermaßen, dass die gesundheitlichen Gefahren noch viel höher sind, als wenn ich das irgendwie staatlich kontrolliert – Qualitätskontrolle et cetera –, dann kontrolliert in den Umlauf bringe. Das heißt also, die andere Variante ist doch die viel, viel schlimmere Variante. Das Gleiche galt zum Beispiel auch für Absinth. Gerade in Südfrankreich war das genauso gelaufen, da wollte man das komplett aus dem Verkehr ziehen. Im Wesentlichen kam das aber auch durch die ganzen Sucht- und Gesundheitsprobleme, die da einhergingen. Man hat auch da gesagt, na ja, dann legalisieren wir lieber wieder alles, um dann halt zu gucken, dass wir da eine Kontrolle ... Das führt nicht dazu, dass der Konsum komplett weg war, das führt aber dazu, dass die Leute, die das konsumieren, einfach viel weniger in ihrer Gesundheit gefährdet sind. Und das Gleiche ist doch bei Cannabis ähnlich zu verfolgen. Man kann jetzt sagen, ja, nur weil das bei Alkohol erlaubt ist, ist das bei Cannabis irgendwie, muss man das ja nicht auch machen. Aber sehen wir doch den Realitäten ins Auge! Ich kann mir meine Cannabispflanzen zu Hause im Garten hinsetzen. Ich kann mir das zu Hause mit einer Lichtlampe im Schrank züchten. Meinen Eigenkonsum, den kriege ich schon hin, das ist kein Problem. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Da kennt sich einer aus.) Na ja, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, muss man sich auch auskennen. Sonst kann ja hier jeder erzählen, was er möchte. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Nee, nee, wir haben noch mehr Redezeit, weil die Ministerin überzogen hat. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) So, und das Gleiche gilt dann halt auch für Cannabis. Und wenn wir das aus diesem Schwarzmarkt herausziehen und gucken, dass wir das halbwegs vernünftig legalisieren, eine Qualitätskontrolle da mit drin haben und vor allen Dingen, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, den Jugendschutz zu verbessern, gerade bei der Legalisierung, die gerade von der Bundesregierung geplant wird, dass das irgendwie eine kontrollierte Abgabe ist, der Jugendschutz erhöht wird, das sind doch genau die Sachen, wo wir hinwollen. Die wirtschaftlichen Nebeneffekte mit weniger Arbeit für die Polizei, mehr Steuereinnahmen oder sogar eine legale Produktionsstätte hier in Mecklenburg-Vorpommern, das ist ja gar nicht das Hauptanliegen, das sind einfach nur positive Nebeneffekte. Und deswegen fordern wir als Liberale ja schon seit Jahren, auch gerade Mecklenburg-Vorpommern als Modellregion für diese Freigabe vernünftig hinzubekommen, weil wir mit großen Städten und ländlichem Raum eigentlich alles gut abdecken können, und dann zu gucken, wie es funktioniert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Man kann das anders sehen, das ist völlig legitim. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Man kann Drogenpolitik repressiv sehen, das kann man so machen, das funktioniert aber nicht. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und deswegen habe ich natürlich auch beim Innenausschuss die Reise nach Portugal beantragt, denn dort können wir nicht nur unser Halbwissen irgendwie mal ein bisschen klarer darstellen, sondern gerade Portugal ist ein Land, wo wir sagen können, die haben durchaus was bewegt, und damit sollten wir uns auch weiterhin beschäftigen und nicht immer alles sofort verteufeln. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Das machen wir doch gar nicht.)