Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist so, der tragische, oder man muss vielleicht auch eher sagen, der dramatische Tod der 13-Jährigen aus Altentreptow hat es uns noch mal deutlich vor Augen gebracht, welche Konsequenzen der Umgang mit Drogen haben kann, und hat auch die Diskussion in der Gesellschaft in diesem Land noch einmal deutlich verschärft. Insofern bin ich ganz dankbar, dass wir uns dazu heute austauschen können. Ich will an dieser Stelle aber auch gleich die Gelegenheit nutzen, so wie Sie auch, Frau Ministerin, im Namen von der CDU-Fraktion noch mal deutlich zu machen, wie groß auch die Anteilnahme unsererseits für die Familie ist, und würde gerne auch an dieser Stelle noch mal unser aufrichtiges Beileid aussprechen wollen. Ich habe aber gleichzeitig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich habe aber gleichzeitig großes Vertrauen darin, dass die Ermittlungsbehörden den Fall aufklären werden, und zwar so aufklären werden, dass wir daraus auch die notwendigen Schlüsse ziehen können. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen uns, dass die Zahl der Drogentoten weiter ansteigend ist. Sie haben auf das Land Mecklenburg-Vorpommern reflektiert, Frau Ministerin, ich will den Blick noch mal deutschlandweit zusätzlich schärfen, und zwar 1.990 Drogentote im Jahr 2022. Das ist ein Plus von neun Prozent und es ist ein 20er-Jahre-Hoch. Und diese bedauerliche Entwicklung zeichnet sich gleichzeitig auch bei Kindern und Jugendlichen ab. Und ebenso ist auch nach den Angaben der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht unter Jugendlichen seit dem Jahr 2012 ein kontinuierlicher Anstieg des Konsums illegaler Drogen zu verzeichnen, am häufigsten weiterhin Cannabis bei den 12- bis 17- Jährigen. Es zeigt, dass der Konsum von Cannabis bereits jetzt so weit unter den Jugendlichen verbreitet ist, und ich befürchte, dass die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung einen weiteren Anstieg produzieren wird. Und dabei geht es weniger – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen – um die Frage der Verfügbarkeit, sondern gleichzeitig auch und viel mehr um das Zeichen der Verharmlosung, das mit der Legalisierung einhergeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und entsprechende Warnungen, meine Damen und Herren, gibt es ja von den Verbänden der Kinder- und Jugendärzte, der Apotheken, dass mit der Legalisierung von Cannabis auch ein zunehmender Konsum bei Jugendlichen einhergehen wird. Und an dieser Stelle verweise ich auf die USA, wo sich seit der Legalisierung von Cannabis der Konsum unter Jugendlichen verdoppelt hat. Die Folgen des Konsums sind vor allem in diesen Altersgruppen höchst problematisch, insbesondere mit Blick auf strukturelle und funktionelle Veränderungen im Gehirn. Die geplante Legalisierung von Cannabis ist daher aus unserer Sicht ein Schritt in die komplett falsche Richtung und abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das, was von Ihnen gerade hochgelobt worden ist, Frau Ministerin, nämlich die Bereitstellung von sogenannten Drug-Checking-Stellen (Nikolaus Kramer, AfD: Wahnsinn!) und die Einführung dessen wird von uns natürlich politisch – aber auch persönlich, das gebe ich zu, in meinem eigenen Interesse – abgelehnt. Problematisch ist nämlich das Signal, welches damit davon ausgeht. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Ich befürchte, dass der Drogenkonsum damit weiter, noch weiter verharmlost wird, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) indem man nämlich sogenannte Sicherheit suggeriert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Und gerade bei Jugendlichen ist zum Teil eine zunehmende Sorglosigkeit bei dem Thema „illegale Drogen“ festzustellen. Vielmehr müssen wir da aus meiner Sicht die Präventionsangebote weiter stärken. Auch wenn es ohne Frage bereits eine ganze Reihe von Angeboten gibt – Sie haben darauf hingewiesen, darauf will ich nicht noch mal im Einzelnen eingehen –, gibt es offenkundig weiteren Handlungsbedarf. Dazu müssen selbstverständlich auch weitere Angebote auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden. Und ein zweiter Schritt besteht in der Stärkung der Suchthilfe. Offenkundig ist es durch die Einführung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes und der daraus resultierenden finanziellen Neustrukturierung zu einer Kürzung der Förderung in diesem Bereich gekommen. Nicht Schwächung, sondern deutliche Stärkung der Finanzierung dieser Bereiche ist geboten, und zwar jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Hier besteht also ein weiterer Handlungsansatz, und zwar unabhängig davon, wer originär in der Landesregierung dafür zuständig sein sollte. Es sollte im landesweiten Interesse sein, dass die Angebote der Suchthilfe und Suchtprävention weiter nach oben gefahren werden. Bei allen staatlichen Angeboten sehen wir natürlich auch die Eltern in der Pflicht, ihre Kinder über die Gefahren von illegalen Drogen aufzuklären. Und ich bin mir sicher, der größte Teil der Eltern tut dies auch hier, doch gilt es auch hier weiter zu sensibilisieren. Und dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir bei allen Anstrengungen nicht unterbinden können, dass Kinder und Jugendliche in den Kontakt mit legalen oder illegalen Drogen kommen können. Und wichtig ist dann, dass die Kinder und Jugendlichen wissen, welche gefährlichen Folgen der Konsum haben kann. Mit der aktuellen Drogenpolitik der Bundesregierung befürchte ich jedenfalls, dass die verharmlosenden Signale in die Irre führen werden. Stattdessen müsste doch selbstverständlich klargemacht werden, dass der Konsum von Drogen gesundheitsgefährdend und im schlimmsten Fall sogar tödlich sein kann. Und ich will mit dem Bundesverfassungsgericht von der letzten Entscheidung, die kürzlich ergangen ist, ganz kurz noch mal reflektieren, ein Recht auf Rausch, meine Damen und Herren, lässt sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht ableiten. Also kommen Sie mir bitte nicht damit! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)