David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine spannende Debatte, die uns zum zweiten Mal ereilt zu diesem Thema. Ich denke, die ganzen Ausführungen vom letzten Mal, die muss man jetzt nicht noch mal wieder hervorkramen. Nichtsdestotrotz scheint es ja ein durchaus spannendes Thema mit vielen Auslegungsvarianten zu geben. Während von den GRÜNEN viel Angst ums Klima gemacht wird und die AfD an anderer Stelle wieder versucht, Ängste zu schüren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, wir haben Lösungen angeboten.) haben wir uns auch mal überlegt, wo wir das auch noch können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber eigentlich würden wir ganz gerne einen anderen Weg gehen wollen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und zwar, wie man hier vernünftig rankommt. (Beifall René Domke, FDP) Wenn wir, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn wir uns einfach mal den Realitäten tatsächlich stellen und dem ins Auge sehen, wissen wir, das, was momentan gerade beim Windkraftaufbau passiert – wir haben das auch beim Thema Denkmalschutz und Co gehabt –, das ist mittlerweile von einem übergeordneten nationalen Interesse, und das müssen wir hier auch anerkennen in Mecklenburg-Vorpommern. Da gibt es verschiedene Wege und Mittel, Varianten, die wir da kennen. Den Klimawandel, denke ich, da kann keiner irgendwie sagen, den gibt es nicht. Der ist tatsächlich da, das ist spürbar. Insbesondere die, die vielleicht auch schon mal älter sind, haben ja schon einiges jetzt hier mitgemacht. Und jetzt gibt es zwei Varianten: Wir müssen einmal die Treibhausgase reduzieren und zum anderen Anpassungsstrategien entwickeln, weil beides wird nötig sein, damit wir hier vernünftig vorwärtskommen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber vielleicht erst mal wieder zurück zum Thema: Gerade beim Thema Windkraftausbau – das ist ja das, was von der AfD hier im Wesentlichen herangezogen wird –, der Ausgleich der Interessen des ländlichen Raumes ist ja dann quasi nur ein Auswuchs davon, aber wir haben auch beim letzten Mal schon gesagt, das, was die Regionalen Planungsverbände machen, das ist so viel mehr als einfach nur Windkraftausbau. Und dem kann man jetzt nicht mit einer schnellen Änderung einfach mal gegenübertreten. Wo ich aber durchaus sagen würde, man könnte sich auch mal mit den Regionalen Planungsverbänden, der Zusammensetzung vielleicht noch mal ein paar Gedanken machen und dem, was da so noch kommt, dem stehe ich ja gar nicht ablehnend gegenüber. Ich weiß ja nicht, wer das so verfolgt hat, vor einigen Jahren hatte auch der Kreistag in Vorpommern-Greifswald beschlossen, insbesondere den Planungsverband Vorpommern in zwei eigenständige Regionale Planungsverbände aufzuteilen, zum einen, um dem regionalen Interesse vor Ort viel stärker Rechnung tragen zu können, das ist eine Variante, um dem Ziel näher zu kommen, zum anderen – und das schlage ich auch hier noch mal vor –, die Oberzentren, gerade Stralsund und Greifswald, sind offiziell ein verbundenes Oberzentrum, da hängen natürlich auch Mittel dran, das müsste man auch einmal aufteilen, womit wir natürlich a) mehr Finanzmittel, aber auch mehr Souveränität in die Regionen reinkriegen. Das hilft uns aber alles nichts bei dem Thema Windkraftausbau, weil das kommt, das müssen wir jetzt machen aus verschiedensten Gründen, da kommen wir einfach nicht dran vorbei. Das heißt also, wenn wir uns mit dem Thema „Regionale Planungsverbände, Planungen in diesem Land“ auseinandersetzen wollen, dann bin ich gerne dabei, aber immer alles nur der Windkraft unterzuordnen, an der Stelle bin ich tatsächlich raus, weil das ist eine irreführende Debatte. Und dennoch sehe ich da durchaus Handlungsbedarf (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und hätte da auch noch ein paar mehr Lösungsvorschläge, aber wir wollen das heute nicht überdehnen an der Stelle, die Argumente sind soweit ausgetauscht. Wir können dem so nicht zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)