Wolfgang Waldmüller

Sehr … Da ist die Uhr noch. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich gibts nicht mehr viel zu sagen, weil bei der Ersten Lesung ja schon eigentlich alles gesagt wurde, aber ein paar Dinge muss ich, glaube ich, wiederholen, weil ich mit der Vorgehensweise, die Sie an den Tag gelegt haben, weil ich damit nicht einverstanden bin und das auch gesagt werden muss. Ihr Antrag suggeriert ja, dass, wenn also die Grundzentren mit aufgenommen werden, dass wir dann mehr Mitsprache in dem Planungsverband hätten, weil es draußen eine große Unzufriedenheit gäbe über die Vorgehensweise und dergleichen. In der Tat, die Unzufriedenheit im ländlichen Raum ist riesengroß, überhaupt keine Frage, dessen müssen wir uns auch annehmen, aber die Schlussfolgerung, dass wir dann die Grundzentren mit aufnehmen müssen, da können wir so nicht mitgehen, weil zum einen, wenn Sie die Grundzentren sehen, die ja heute schon sehr, sehr begrenztere Ressourcen haben … (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Gehen Sie in den Planungsverband! Ja, das ist ein Grund. Gehen Sie in die Planungsverbände oder gehen Sie zum Teil zu den Planungsverbandsmitgliedern und gucken dort rein, wie da die fachlichen Ressourcen sind! Das ist auch manchmal sehr begrenzt, wenn es da um Entscheidungen geht. Also insofern kann ich Ihnen da nicht zustimmen, weil auch Folgendes passiert: Uns ist es also wichtig, dass in der Tat bei den Ausweisungen der Windenergiegebieten die Interessen und Bedürfnisse der Gemeinden und der Umwelt natürlich wahrgenommen werden. Das ist das Grundinteresse, was wir alle haben. Gegen die Ziele, die mit dem Wind-an-Land-Gesetz vom Bund geschlossen worden sind mit diesen 2,1 Prozent – das habe ich beim letzten Mal schon ausgeführt, da kann ich für unsere Fraktion auch sprechen –, damit sind wir nicht einverstanden, weil wir auf installierte Leistung hätten zurückführen wollen. Also diese Vorgehensweise, die Gesetzgebung des Bundes, die ist auch nicht in unserem Sinne und die überfordert auch die Menschen, gerade mit dem unsäglichen Ausbau bei der Windenergie. Aber wenn wir 75 Grundzentren mit aufnehmen, was würde denn dann passieren, wenn also alles kleinteiliger wird, wenn also die eine Gemeinde über die andere Gemeinde mitentscheiden könnte? (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dann würden Sie möglicherweise überhaupt keine Windeignungsgebiete mehr ausweisen. (Beifall Thore Stein, AfD – Rainer Albrecht, SPD: Genauso ist es.) Zu was führt denn das? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das wird … Ja, das wollen Sie, das ist klar. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber wir haben … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist aber nicht die Intention, die wir brauchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt, Sie wollen mehr Zwang?!) Das ist nicht die Intention, die wir brauchen. Das führt eben dazu, dass Sie diese … Jetzt hören Sie zu, wo das dann hinführt! (Rainer Albrecht, SPD: Ja, zuhören wollen Sie auch nicht.) Dann führt das dazu, dass sie möglicherweise die 2,1 Prozent nicht erfüllen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, das ist Ihre Intention. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber was passiert denn dann, wenn die 2,1 Prozent aufgrund der Bundesgesetzgebung nicht erreicht werden? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dann werden zusätzliche Gebiete im Außenbereich erschlossen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dann haben Sie möglicherweise sogar mehr als 2,1 Prozent und Sie schießen sich ins Knie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist das, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) und das ist das, was nicht, auch nicht in Ihrem Interesse sein kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie erkennen das System nicht, Sie verstehen das nicht.) Nein, ich will überhaupt nichts abnicken. Ich habe meine Position zum … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das, was Sie vorhaben, mit dem Ins-Knie-Schießen, das kann nicht Ihr Interesse sein, aber Sie suggerieren den Menschen draußen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) Sie suggerieren den Menschen, dass die AfD der Heilsbringer gegen die Windenergie ist, und das stimmt nicht! (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und darum sage ich jetzt … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Warum wollte ich eigentlich noch etwas sagen? Ich habe gesagt, was mir nicht gefallen hat. Und zwar haben Sie, Sie haben es ja selbst erwähnt, Sie haben also alle Bürgermeister angeschrieben und haben denen mehr oder weniger – den Brief kenne ich, aber ich will den jetzt nicht zitieren –, aber Sie haben mehr oder weniger gesagt, also wir haben die Lösung, wir haben unseren Gesetzentwurf. Sie haben sehr selektive Informationen, die Sie da reingeschrieben haben, die eigene Person durch Manipulation und Information auch noch gestärkt. Sie haben eins nicht gemacht, Sie haben nur Ihre Position dargelegt, als die einzig, aus Ihrer Sicht die richtige, Sie haben aber die Position von anderen Fraktionen überhaupt nicht genannt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass man über, dass der Bürgermeister gar nicht entscheiden kann, wo soll ich denn jetzt nun hintendieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das haben Sie nicht gemacht! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben also ganz, ganz bewusst, ganz bewusst sogar die Fraktionen auch falsch dargestellt, und – Entschuldigung, also die anderen Fraktionen falsch dargestellt –, und in dem Sinne ist das keine ehrliche Art, damit umzugehen. Und ich kann also auch nur die Bürgermeister, wenn die jetzt hier zuhören, oder auch, ich mache es in persönlichen Gesprächen auch, kann ich nur auffordern, da nicht drauf reinzufallen, auf diesen Brief, weil es unterm Strich ja in der Form, wie Sie das wollen – weniger Windkraft – für Sie und für die Bevölkerung nach hinten losgeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD)