Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Landesplanungsgesetzes versucht die AfD-Fraktion, bestehende und gut ausgewogene Mitgliedschaften in den Regionalen Planungsverbänden zuungunsten anderer Gemeindevertretungen oder -mitglieder zu ändern. Es gibt keine Repräsentationslücke, Herr Schult, was Sie erzählen. Zum Beispiel, ich bin seit über 30 Jahren im Regionalen Planungsverband Mittleres Mecklenburg/ Rostock, und wir, da könnte man sagen, 40/60: Oberzentrum Rostock 40 Prozent vertreten, 60 Prozent der ländliche Raum. Und wenn wir über die Regionalen Planungsverbände und die Verbandsversammlung sprechen, dann geht es ja nicht darum, dass wir nur ein Fachkapitel, und zwar das Fachkapitel Energie, ändern, sondern alle Fachkapitel in dem Raumentwicklungsprogramm ändern müssen. Und das heißt, deshalb ist diese Ausgewogenheit notwendig, und wir werden nicht immer wieder ein Gesetz ändern, je nachdem, wie man gerade Mehrheitsverhältnisse haben möchte, um hier eben zu seinen Gunsten etwas zu ändern. Ich hatte das vor drei Monaten bereits ausgeführt, die Aufgaben in den Regionalen Planungsverbänden haben sich überhaupt nicht geändert innerhalb der drei Monate. Beteiligung ist nach wie vor gegeben: einmal über unser Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz, aber auch nachher in den öffentlichen Auslegungen und in den Beteiligungsrunden. Es gibt auch keine politische Entscheidung, sondern es gibt fachlich abgewogene Entscheidungen, die dann in der Verbandsversammlung zur Abstimmung kommen. (Thore Stein, AfD: Ist klar.) Meine Damen und Herren, ich spreche auch für unseren Koalitionspartner, die Linksfraktion. Wir haben uns darauf verständigt, dass nur einer ans Rednerpult kommt, weil alles schon vor drei Monaten besprochen wurde und hier dargelegt wurde. Wir wissen, dass Sie ganz klar gegen den Ausbau erneuerbarer Energien sind, das wissen wir, das weiß jeder hier im Saal, und versuchen jetzt, auf Gesetzesänderung hier einzugehen und das Gesetz zu ändern. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf wiederum ab, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion oder meine Dame, ist ja nur noch eine. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)