Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist dem nicht mehr viel hinzuzufügen. Grundsätzlich bedanken wir uns bei den Bündnisgrünen für die Initiative. Das haben wir auch im Ausschuss schon getan. Das Anliegen ist absolut unterstützenswert und so haben wir auch im Bildungsausschuss mehrheitlich darüber diskutiert. Wir und das Bildungsministerium haben mehrfach betont, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir das Anliegen aufgreifen wollen und im Rahmen eben der großen KiföG-Novelle dann auch berücksichtigen werden. Wir können heute jedoch noch nicht vorwegnehmen, ob die Formulierungen, die Sie vorgeschlagen haben, so oder in angelehnter Form dann auch Eingang finden. (Torsten Renz, CDU: Jetzt muss sie anders kommen, ist ja klar.) Im Expertengespräch wurden ja auch noch verschiedene Betrachtungen diskutiert und auch noch Hinweise gegeben. Insofern müssen wir uns das natürlich noch einmal von der Formulierung her genau anschauen. (Torsten Renz, CDU: Können ja noch ein Jahr warten.) Aber klar ist die Zielrichtung im Sinne von mehr Rechtssicherheit für uns alle, außer eben für die AfD, ganz klar. Und deshalb werden wir der Beschlussempfehlung natürlich zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)