Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir verstehen die Intention Ihres Antrages wirklich, das Thema ist Ihnen ja in Leib und Seele gebrannt, aber der Argumentation können wir leider gar nicht folgen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habt ihr Hilfe?) Und der vorliegende Antrag macht es sich unserer Meinung nach ein bisschen zu einfach und fordert von der Landesregierung die Entwicklung eines praktisch umsetzbaren und transparenten Verfahrens zur Einführung eines sogenannten Klimavorbehalts. Wie das im Detail und ganz genau aussehen soll, da schweigt sich der Antrag aus. Ich denke, das tut er aus einem guten Grund. Das hier Geforderte oder Angedachte ist nämlich nicht mal einfach praktisch, transparent und vor allem nicht bürokratiearm umsetzbar. Würde man diesem Antrag folgen und tatsächlich einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesentwürfe der Regierung, eine Änderung der Geschäftsordnung wurde hier schon angesprochen – was haben wir hier noch aufgeschrieben fix –, alle Anträge, alle Rechtsvorschriften als auch für jegliches Verwaltungshandeln einführen, dann würde man eine ganz neue Dimension der Bürokratie auch schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich halte das weder für praktikabel noch für sinnvoll und auch nicht für notwendig beziehungsweise dem eigentlichen Ziel dienlich. Ich bin ein praktisch denkender Mensch, ich stelle mir das gerade vor, wie wir das in der Praxis machen wollen, mit welchem Personal. Sollen das die Menschen, die bisher in der Landesverwaltung arbeiten, zusätzlich auch noch mit ausarbeiten oder müssen da mittel- beziehungsweise langfristig noch weitere Mitarbeiter eingestellt werden? Dann stellt sich entweder die Frage, welche Aufgaben die Mitarbeiter in der Landesverwaltung liegen lassen sollen oder woher diese Menschen kommen sollen, die wir denn auch natürlich zusätzlich einfach einstellen müssten. Und dann – da werden Sie gleich aufschreien, Herr Damm –, woher kommt das Geld, um das alles zu finanzieren?! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich ja erklärt.) Ja, sehe ich komplett anders, sorry. Und neben all diesen genannten Fragen, die ich hier gerade mal so aufgestellt habe, bezweifle ich ernsthaft den Sinn einer solchen wie im Antrag geforderten Maßnahme. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen wollen, reicht es nicht aus, dass in Mecklenburg-Vorpommerns Verwaltung ein paar Menschen überprüfen, ob Papier A besser ist oder Papier B besser ist und wie wir umsteigen. Es würde meiner Meinung nach auch noch nicht mal ausreichen, wenn das in ganz Europa so gemacht wird in den Verwaltungen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen doch mal ins Handeln kommen hier!) Einen Effekt hätte so ein Vorgehen wohl, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) einen Effekt hätte so ein Vorgehen wohl: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat mal einer ein Taschentuch für Frau Oehlrich?) Wir würden einfach als abschreckendes Beispiel dienen, (Horst Förster, AfD: Genau. Das tun wir doch jetzt schon.) denn der Rest würde unglaubwürdig auf Deutschland schauen und sich fragen, was wir hier überhaupt tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir als Deutschland zeigen, dass Klimaschutz mit absurden Kosten, absurder Bürokratie und absurd gesteigertem Arbeitsaufwand und mit einem Wohlstandsverlust einhergeht, dann werden uns andere Länder dieser Welt auch einfach nicht folgen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und trotzdem ist die FDP in der Ampel.) Ja. Denn in den meisten Ländern dieser Welt gibt es noch nicht mal Wohlstand, sozusagen haben sie vielleicht auch nichts zu verlieren. Das ist auch eine Ansichtssache. Deutschland kann – kann! – beim Klimaschutz wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen wir schon.) und tatsächlich etwas voranbringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder haben wir gemacht.) nämlich dann, wenn es praktikabel ist (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Menschen vor allen Dingen mitnimmt und ihnen keine Angst macht. Mit diesem vorliegenden Antrag und seinen Folgen erreichen wir einfach das Gegenteil. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)