Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass sie dieses wichtige und zentrale Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wie das immer so ist mit den Anträgen der GRÜNEN: Kann man den Feststellungsteil in aller Regel auch mitgehen, sieht es bei den Forderungen meist anders aus. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Natürlich steht unsere Koalition dazu, dass wir auch in Mecklenburg-Vorpommern unseren Teil dazu beitragen müssen, die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen und einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um über 1,5 Grad Celsius möglichst zu verhindern. Die Koalition aus SPD und DIE LINKE wird alle Anstrengungen unternehmen, Geld und Personal in die Hand nehmen und ihre Politik an diesen Zielen ausrichten, denn dazu haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet. Der Minister hat schon einiges zum Thema Nachhaltigkeits- und Digitalisierungscheck gesagt. Ich will jetzt nicht noch mal zitieren. Sie finden das aber in unserem Koalitionsvertrag unter Zeile 244 Absatz 27. Vielleicht nehmen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, unsere Selbstverpflichtung und die Verpflichtung für die Landesregierung nicht ernst, weil darin das Wort „Klimawirkung“ oder Ähnliches nicht vorkommt. Ich halte es aber für selbstverständlich, dass bei einem Nachhaltigkeitscheck natürlich auch die Klimawirkung von Vorhaben oder Gesetzen dazugehört. Außerdem ist es für mich auch umfangreicher, weil mit diesem Check neben den Klimawirkungen auch auf die Auswirkungen auf künftige Generationen und auf soziale Auswirkungen geschaut wird. Und dazu stehen wir. Der Prozess zur Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes für unser Land läuft auch gerade. In diesem Gesetz werden Sie auch konkrete Vorgaben zum Klimaschutz finden, und zwar für alle Bereiche, die zum Klimaschutz beitragen können. Das gilt dann eben auch für alle Bereiche. Ihr Antrag läuft also, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, etwas ins Leere, zumindest, wenn es um den Punkt II geht. Kommen wir zu den Punkten III und IV: Hier wollen Sie die Geschäftsordnung des Landtages geändert haben. Herr Ehlers hat einiges dazu gesagt. Auch ich finde dieses Vorgehen gelinde gesagt etwas unhöflich und rein rechtsförmlich auch nicht richtig. Soweit mir bekannt ist, gibt es eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen, mögliche und gewünschte Änderungen der Geschäftsordnung dieses Hauses möglichst im Einvernehmen zu erreichen. So hätte ich für dieses Ansinnen erwartet, dass sich Ihre Fraktionsspitze im Vorfeld mal an die anderen Fraktionen wendet und für Mehrheiten wirbt, und sei es nur über den Ältestenrat. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann kommt noch die Geschäftsordnung selbst ins Spiel. Im Paragrafen 109 „Änderung der Geschäftsordnung“ steht dazu: „Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung werden in zwei Lesungen beraten. Die Regelung der Geschäftsordnung für die Behandlung von Gesetzentwürfen gilt entsprechend.“ Es reicht eben nicht, sich nur mal schnell den Paragrafen 46 anzuschauen, ein Komma zu setzen und zwei Wörter einzufügen. Man muss auch für Mehrheiten werben und Regularien einhalten. Eine Vermischung eines, ich sage mal, normalen Antrages mit einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung halte ich daher für schwierig, außer man will bewusst für eine Ablehnung seines Anliegens sorgen, allein schon aus formalen Gründen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das Ihr Plan war, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern nehme Ihr Anliegen ernst. Ich bitte Sie daher, sprechen Sie im Vorfeld mit den anderen Fraktionen und werben Sie für Ihr durchaus berechtigtes Anliegen, zumindest wenn es um die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses geht. Wir lehnen heute Ihren Antrag ab und erwarten von Ihnen, dass Sie für alle geplanten Änderungen der Geschäftsordnung Ihrerseits möglichst Einvernehmen mit den anderen demokratischen Fraktionen herstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)