Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Die Anhörung mit gehörlosen und hörbehinderten Menschen sowie vielen Expert/-innen im Sozialausschuss hat, denke ich, viele von uns nachhaltig gleichermaßen beeindruckt und auch schockiert – beeindruckt, denn es gehört eine Menge dazu, den Alltag als Gehörloser oder als Mensch mit kommunikativer Einschränkung zu bewältigen, und geschockt, weil es so schien, als wäre fast gar nichts in unserer Gesellschaft dafür ausgelegt, Menschen mit kommunikativen Behinderungen entgegenzukommen, die Kanäle überhaupt zu öffnen, die es bräuchte, um sich auf den Weg des gemeinsamen Verstehens und der Inklusion zu begeben. Von Gebärdensprachmittler/-innen über den Zugang zu Vereinsleben oder den Kinobesuch, die Informationsbeschaffung im Amt, die so wichtigen Notrufsysteme, Aufstiegschancen im Job beziehungsweise erst mal eine Berufsausbildung machen zu können, vor all diesen für uns Hörende selbstverständlichen Situationen finden Gehörlose und Hörbehinderte massive Sprachbarrieren, die eine Teilhabe zunächst ausschließen. Nichts geht spontan zu machen, alles muss beantragt werden oder geht gar nicht. Werte Kolleg/-innen, mein Eindruck aus der Anhörung war nicht – und damit komme ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion –, dass das Hauptproblem der gehörlosen und hörbehinderten Menschen in M-V ein fehlendes Landesgehörlosengeld ist. Auch in einem nachfolgenden Termin bei der Gehörlosenseelsorge in Rostock – an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank und herzliche Grüße an die Diakonin Dorothea Engelbrecht und ihr Team für ihre Zeit und ihre so wichtige Arbeit – haben wir zwar über ein Landesgehörlosengeld gesprochen, es wurde aber nicht als oberste Priorität gesehen. Vielmehr haben wir die vielen, vielen strukturellen Probleme thematisiert und das fehlende Bewusstsein für die Probleme und Alltagssorgen der circa 1.250 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden hörbehinderten oder gehörlosen Menschen. Diese Probleme, sie gehen tief und sie sind vielfältig. Und da wird es nicht zur gesellschaftlichen Teilhabe beitragen, wenn Sie, werte Abgeordnete der AfD-Fraktion, uns hier in jeder Legislatur einen Antrag vorlegen, der das Ganze auf eine scheinbar einfache Lösung wie das Landesgehörlosengeld herunterbricht, denn bei Ihnen grüßt ja wirklich in jeder Wahlperiode das Murmeltier. Haben Sie 2020 noch 100 Euro gefordert, so sind es jetzt 200 Euro monatlich. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wie Sie auf diese Summe kommen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) so ganz ohne Bedarfsermittlung, bleiben Sie heute genauso mit der Antwort schuldig wie in der Debatte 2020. Sowohl die Selbsthilfe M-V als auch der Gehörlosenverband stellten in ihren Stellungnahmen heraus, dass wir ohne konkrete Zahlen und Informationen über die Zielgruppe nichts sagen können über passgenaue Hilfen in diesem Land. Wir brauchen Zahlen, wir brauchen Daten, wir brauchen Fakten. All die fehlen hier, wie natürlich auch in anderen Bereichen. (Stephan J. Reuken, AfD: Wann wollen Sie damit anfangen?) Auch das, werden Sie sich erinnern, spreche ich in fast jedem Sozialausschuss an, dass wir in vielen Bereichen bessere Zahlen brauchen, um die Probleme in diesem Land zu erkennen und dann maßgeschneiderte Lösungen finden zu können. (Stephan J. Reuken, AfD: Was ist denn Ihre Lösung?) Wir müssen Bedarfe ermitteln, um dann sagen zu können, wie ein Teilhabegeld in irgendeiner Höhe ausgestaltet sein kann. Und wenn wir dann von dem Geld mal weiterkommen und wir wieder auf die strukturellen Barrieren zu sprechen kommen, vieles ist heute schon genannt worden, ich habe es in meiner Einleitung gesagt, es gibt so viele Dinge, die wir angehen müssen, dass es dafür ein umfangreiches Konzept brauchen wird: die Landesbauordnung bis hin zu den Gebärdensprachdolmetscher/-innen, eine lange, lange Liste, die wir hier angehen müssen. Ich möchte aber mit der Zeit, die ich habe, noch eine andere Sache ansprechen, und das ist die Bildung und die frühkindliche Bildung im Bereich gehörlose beziehungsweise hörbehinderte Menschen. Wir haben – und auch das ist uns allen sicherlich in Erinnerung, die dabei waren – von einem Schüler gehört in dieser Anhörung, der sagte, ein 11-Jähriger, dass er gerne mehr lernen würde, dass er gerne aber auch mehr verstehen würde, weil an der einzigen Schule in unserem Land, am Landesförderzentrum „Hören“ in Güstrow, gibt es leider nur wenige Lehrer/-innen, die überhaupt gebärden können. Und das hieß für diesen 11-Jährigen, er hat nur zwei Fächer, in denen er überhaupt dem Unterricht folgen kann. Und in den anderen Fächern, weil er nicht von den Lippen ablesen kann, sitzt er einfach da und kriegt keine Informationen mit. Und ich finde, wir müssen uns in diesem Land wirklich fragen, wie es sein kann, dass das einzige Kompetenzzentrum in diesem Land, was für Kinder mit Hörbehinderung da ist, es nicht sein kann, dass es Lehrkräfte gibt, die nicht gebärden können. Das finde ich absolut nicht richtig und das muss sich ändern! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Darauf hat dann auch noch mal der Elternverband hörgeschädigter Kinder hingewiesen. Da dreht es sich natürlich auch darum, dass wir endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen müssen, die das Recht auf Bildung natürlich verankert. Und wir brauchen auch in Kitas und Schulen weitere Wege, uns dem Ganzen zu öffnen und zu sagen, wieso wird eigentlich Gebärdensprache nicht als Fremdsprache ins normale Curriculum mit aufgenommen. Es ist durchaus eine bereichernde Sprache. Davon können alle Kinder lernen, da können alle Kinder mitgehen. Und es kommt zum Beispiel, da gibt es auch wieder ein gutes Beispiel, in Rostock Schmarl gibt es eine Kita, die das schon praktiziert, die sozusagen fallbezogen/anlassbezogen das eingeführt hat, wo dann die Erzieher/-innen geschult wurden, und dort wird jetzt teilweise auch mit gebärdet. Das finde ich super und an solchen Beispielen sollten wir alle lernen. Mein Fazit noch mal ganz kurz – ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorredner/-innen gesagt haben –: Gehörlose Menschen werden in unserer Gesellschaft nicht nur nicht gehört, sondern auch nicht gesehen. Wir müssen Bewusstsein für ihre Problemlagen schaffen und dann Stück für Stück strukturelle Hürden abbauen. Dass die AfD sich mit der simplen Forderung nach einem Landesgehörlosengeld, dessen Höhe sie völlig aus der Luft gegriffen hat, mal wieder mit einer übereinfachen Lösung polemisch an einem sehr komplexen Problem abarbeitet, das überrascht doch wenig. Wir sollten ihr aber nicht die Genugtuung geben, die Belange hörbehinderter Menschen in unserem Land scheinbar als Einzige für wichtig zu erklären. Lassen Sie uns daher vielmehr als Demokrat/-innen in diesem Raum gemeinsam Schritte einleiten, um Inklusion für alle wirklich möglich zu machen, die heute noch am Rande der Gesellschaft stehen! – Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)