Steffi Pulz-Debler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal versucht die AfD, sich den Mantel des Sozialen umzuhängen, heute in Form des uns vorliegenden Gesetzentwurfes, mit dem die AfD die Landesregierung auffordern möchte, ein Landesgehörlosengeld einzuführen. Im Januar 2020 hat die AfD dieses Ansinnen mittels eines Antrages gefordert. Das Landesgeld sollte damals 100 Euro monatlich betragen und gehörlosen sowie schwerhörigen Menschen zukommen. Der Gesetzentwurf stellt gegenüber dem Antrag eine neue Qualität dar, was ihn jedoch nicht besser macht. So war der Antrag damals schon gegriffen und er ist es auch heute, und die Schwäche des Gesetzentwurfs setzt sich bei der Definition der Berechtigten fort. Meinen Sie in Ihrem Entwurf alle schwerhörigen Menschen oder nur die mit dem Schweregrad IV der Schwerhörigkeit, und warum dann nicht auch die Menschen mit Schweregrad III? Über wen und über wie viele Berechtigte reden wir? Das ist nur ein Schwachpunkt, wenn auch ein wesentlicher Schwachpunkt des Entwurfes. Im Bundeswahlprogramm der AfD 2021 taucht das Wort „Inklusion“ einmal auf und richtet sich gegen eine angebliche ideologisch motivierte Inklusion, wie auch im Landeswahlprogramm. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention findet sich nichts. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) In zwei winzigen Absätzen geben Sie vor, sich für mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.) sowie für Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern einsetzen zu wollen. Sie wollen den Menschen da draußen weismachen, dass Ihnen Menschen mit Behinderung wichtig und vermeintlich gleich viel wert sind wie andere Menschen – natürlich außer den Ausländern. (Stephan J. Reuken, AfD: Wo lesen Sie das eigentlich alles? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Welche Gesinnung Sie tatsächlich verfolgen, zeigt eine Kleine Anfrage Ihrer Bundestagsfraktion aus dem April 2018, als Sie unter anderem wissen wollten, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben. Wie schäbig ist das denn bitte?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gefragt hatte die AfD-Fraktion damals auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Alle Fraktionen im Bundestag haben die AfD völlig zu Recht wegen dieser Anfrage kritisiert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Hindernisse für Menschen mit Behinderungen weiter abzubauen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie wollen die Menschen genauso täuschen wie Ihr Oberbürgermeisterkandidat in Schwerin. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD)