Beate Schlupp

Vielen Dank! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Torsten Renz, CDU: Sprechen die LINKEN gar nicht mehr?) Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich dann um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung nicht zugestimmt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/1979, in Verbindung mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines, ... (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wäre nett, wenn hier ein bisschen mehr Ruhe eintritt. (Torsten Renz, CDU: Das sehe ich genauso.) Und ich sehe jetzt gleich einen Ordnungsruf! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) … Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben, Drucksache 8/2218. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1979 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben (Erste Lesung) – Drucksache 8/2218 – In der 48. Sitzung des Landtages am 22. März 2023 ist die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1979 in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2218 hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. (Minister Christian Pegel: Nicht erst die GRÜNEN?) Das ist eine Aussprache. Wir bringen jetzt ein.