Beate Schlupp

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, eben ist die Frage aufgerufen worden, ob es eine weitere Gegenrede geben kann. Da ist unsere Geschäftsordnung nicht ganz eindeutig. Da wir aber jetzt eine Gegenrede der Opposition zu einem Oppositionsantrag hatten, würde ich das Wort auch der Regierungskoalition als Gegenrede zubilligen wollen. Von daher bitte schön, Herr da Cunha! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Dringlichkeitsantrag ist uns heute zugegangen. Wir haben – und das hat die Antragstellerin eben schon gesagt – letzte Woche die Einigung der europäischen Innenministerinnen und Innenminister vernommen, das Ganze findet jetzt in einem Rechtsetzungsverfahren zwischen Europäischem Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat statt. Da sind wir jetzt keine Verhandlungspartner an der Stelle. Der Landtag hat in der Vergangenheit immer gezeigt, dass wir für unser Land dort auch Wege aufgetan haben, was das gesamte, was die gesamte Situation für uns bedeutet. Das werden wir weiterhin begleiten, wir sehen aber nicht die Dringlichkeit hier in diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)