Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1913. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1913 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1913 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/2288 ein Antrag zum Thema „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Frau Shepley! Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sehen die Dringlichkeit in diesem Antrag in zweierlei Punkten: Der erste Punkt ist, dass die Einigung der europäischen Innenminister/-innen am 8. Juni stattgefunden hat. Die Antragsfrist für diesen Antrag, die noch reguläre, wäre am 31. Mai gewesen. Des Weiteren versucht der Antrag, einen Weg für die nun anstehenden Verhandlungen aufzuzeigen und einen Auftrag dafür mitzugeben, und dabei gilt es natürlich, keine Zeit zu verlieren. Die Auswirkungen für das, was gerade diskutiert wird, werden uns alle in ganz Europa betreffen. Insofern sehen wir auch die Schwere und die Größe des Themas damit begründet. Und als letzten Punkt möchte ich anführen, dass wir hier von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas reden und dass wir denken, dass ein Antrag dieser Art keine Aufschiebung zeitlicher Art deswegen bekommen sollte. Und deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung zur Dringlichkeit. Lassen Sie uns das heute, in dieser Plenarwoche debattieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)