Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nichts hat sich seit der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes geändert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) nicht die Grundhaltung der Abgeordneten der AfD-Fraktion und auch nicht die Haltung meiner Fraktion zu diesem völlig unbrauchbaren Antrag. Deswegen wiederhole ich hier in aller Deutlichkeit, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen am Flüchtlingsaufnahmegesetz sind rundweg abzulehnen. Sie wollen der kommunalen Ebene ermöglichen, selbst einen Aufnahmestopp von Schutzsuchenden zu erklären, wenn, ich zitiere, „wirtschaftliche, infrastrukturelle oder soziale Kapazität“ erreicht ist. Dieser Weg ist eine Sackgasse und lädt förmlich dazu ein, die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden zum polemischpolitischen Spielball in den Kommunen zu machen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Glauben Sie mir, unsere Kommunen brauchen vieles, aber Ihre Flyer, Ihr Geschrei und Ihre ewigen Parolen vom Abschiebestopp brauchen sie mit Sicherheit nicht, werte Abgeordnete der AfD-Fraktion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sie auch nicht brauchen, ist dieser Gesetzentwurf. Wir sind gerade schon dankenswerterweise durch die Ausführungen meiner Kolleg/-innen, die vor mir gesprochen haben, ausreichend darauf eingegangen, dass es gesetzlich überhaupt gar keinen Weg gibt, diese Regelung einzuführen. Und außerdem möchte ich an dieser Stelle noch mal auf etwas hinweisen, was ich im März schon gesagt habe, dass nämlich das aktuelle Flüchtlingsaufnahmegesetz grundsätzlich ausreichende Möglichkeiten, auch auf schwierige Situationen und Sondersituationen bei der Unterbringung einzugehen, ausweist. Diese werden, das müssten Sie eigentlich wissen, zum Beispiel gerade im Landkreis Nordwestmecklenburg angewendet, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wo sehr wenige bis gar keine Zuweisungen stattfinden aufgrund der angespannten Unterbringungssituationen. Letztlich müssen aber die Minderzuweisungen abgebaut werden, damit jeder seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Ich stimme da der Kollegin von Allwörden komplett zu. Was würde denn passieren, wenn auf einmal alle sagen, wir können nicht mehr?! Dann hätten wir komplettes Chaos und die Leute würden tatsächlich wahrscheinlich in Berlin oder in Stern Buchholz oder Horst in den Erstaufnahmeeinrichtungen irgendwo im Zelt dann warten müssen. Ich möchte hier an dieser Stelle nicht versäumen, noch mal die guten Nachrichten auch zu erzählen. Wir konnten diese Woche der Zeitung entnehmen, dass im Landkreis Ludwigslust-Parchim es mit großen Schritten vorangeht, dass es dort keine Engpässe zu geben scheint, dass es dort eine Bevölkerung zu geben scheint, die nicht auf die Straße geht und gegen Geflüchtete demonstriert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die demonstrieren ja auch nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Regierung.) Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass natürlich das nicht kleinzureden ist. Das hat der Minister auch sehr schön ausgeführt. Es gibt eine angespannte Lage, es gibt Herausforderungen in den Kommunen. Aber glauben Sie mir, wenn Sie einmal auch mit ein paar Bürgermeister/-innen in Nordwestmecklenburg ins Gespräch kommen würden, beispielsweise mit Herrn Griese in Warin oder auch mit Herrn Prahler in Grevesmühlen, dann wüssten Sie, dass auch dort viele Pläne vorhanden sind, die gerade in der Umsetzung sind. Das wird Zeit brauchen. Eine Baugenehmigung braucht nun mal ein paar Monate. Aber wir sind da, glaube ich, in vielen Bereichen auf einem guten Weg, und nur, weil die, die alle Leute abgrenzen und abschotten wollen, lauter sind und auf die Straße gehen, heißt das nicht, dass die Mehrheit dieser Gesellschaft keine Schutzsuchenden bei uns aufnehmen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Tenor des vorliegenden Gesetzentwurfes ist klar: Es geht Ihnen darum, Ihre Story von völlig überlasteten Kommunen am Rande des Zusammenbruchs weiterzuspinnen. Es geht Ihnen um Panikmache, es geht Ihnen um Ausgrenzung und Abschottung, und es geht Ihnen, um die Ausführung vorhin mal aufzugreifen, um das Herbeireden eines Kriegszustandes. Es geht Ihnen nicht um die Belange der Kommunen und es geht Ihnen schon gar nicht um die Belange der schutzsuchenden Menschen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieser Antrag hilft kein bisschen, die vorhandenen Probleme in den Kommunen zu lösen, und er hilft auch kein bisschen, um die Not von schutzsuchenden Menschen zu lindern und gleichzeitig die Chancen von Migration und Flucht hier vor Ort zu nutzen. Das gemeinsame Ziel – und ich freue mich sehr, dass ich das aus den bisherigen Ausführungen hier auch gehört habe – der demokratischen Fraktionen in diesem Saal ist ganz klar: Die bei uns ankommenden Menschen sollen direkt ein Teil der Gemeinschaft vor Ort werden, mit kleinen, gut angebundenen Unterkünften, nah am Puls der Gesellschaft, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit Sprachlernangeboten von Tag eins, mit Schule und Kita von Beginn an und mit Menschen in der aufnehmenden Gesellschaft – das sind wir –, die den Mut haben, einen Schritt auf diejenigen zuzugehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die neu dabei sind, die Ängste und Vorurteile abzubauen, anstatt sie mit dem Hass von rechts außen weiter zu schüren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Und ich danke allen, die das jeden Tag für uns tun! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Dank ist schon mal gefallen, man kann es oft genug nicht sagen. Es gibt so viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in diesem Land, die wirklich Großartiges leisten, die seit 2015/16 teilweise jeden Abend, jedes Wochenende sich kümmern, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die Sprachlernangebote geben, die Menschen bei sich zu Hause aufnehmen, die versuchen ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie auch?) Ja, ich habe auch bei mir schon Leute aufgenommen, wenn Sie es ganz genau wissen wollen. Das ist nichts, worüber ich hier im Plenum reden muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer? Wie lange? Wie viele?) Ich werde mit Ihnen sicherlich nicht den Namen und die Adresse der Leute teilen, die bei mir Zuflucht gefunden haben. Vielen Dank! Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)