Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal was zur generalisierten Ausbildung sagen und zu den Dingen, die Sie ausführen. In dem Moment, wenn Pflege nötig ist, müssen Menschen auch gepflegt werden. Das ist der Grundsatz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich bei Ihnen.) Und da spielt jetzt die finanzielle Debatte nicht die entscheidende Rolle, sondern es geht darum, menschenwürdig alt zu werden und eine Pflege zu erhalten, die jedem Alter und jedem Krankheitszustand entspricht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jetzt zu der Frage, die Belastungen für die Kommunen: Natürlich ist es so, dass in jedem Pflegeheim Heimkosten anfallen, und die setzen sich zusammen aus den jeweiligen Pflegegraden, aus den Finanzen, die für Pflege bereitgestellt werden müssen, als Betriebskosten et cetera. Und in der Regel sind das im Pflegeheim 80 Prozent und 20 Prozent sind Betriebskosten. Und natürlich hat der Gesetzgeber – und da müssen Sie auf der Bundesebene dann ansetzen – dafür zu sorgen, dass wir von einer Versicherungspflegeteilkasko zu einer Vollversicherung kommen. Das ist der eine Weg. Der andere Weg ist, darüber nachzudenken, die Anteile für die Familien, für die Angehörigen zu reduzieren. Das ist eine politische Aufgabe, über die man nachdenken muss. Und da haben wir ja die Zuzahlungen, die immer deutlicher steigen. Und die Sozialhilfegesetzgebung sagt, ich muss erst mein Vermögen bis auf einen gewissen Wert, der liegt bei 5.000 Euro, eingesetzt haben, um am Ende staatliche Hilfe und damit dann auch kommunale Zuschüsse zu bekommen. Und bei uns ist das der kommunale Sozialverband. So mal für Ihre Erleuchtung so ein bisschen. Und das andere, ich sage es noch mal: Wenn Sie bei der CDU laufend abschreiben, dann ist das zwar schick und vielleicht für Ihre Wählerschaft gut, aber Fakt ist eins, generalisierte Ausbildung haben Sie bis heute nicht verstanden, ganz einfach. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)