Steffi Pulz-Debler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege braucht mehr als Applaus, da sind wir uns, so denke ich, alle einig. Die Pflegebranche braucht bessere Arbeitsbedingungen, Anerkennung und die gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir mit Menschen, die ihr Leben lang den Dienst an der Gesellschaft geleistet haben, im Alter oder auch in Krankheit umgehen wollen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Vorgaben des Bundes aus dem geänderten XI. Sozialgesetzbuch in Landesrecht überführt werden. Dazu müssen das Einrichtungenqualitätsgesetz Mecklenburg-Vorpommern und die dazugehörige Einrichtungenpersonalverordnung bis zum 1. Juli dieses Jahres geändert werden. Vorausgegangen war dem Ganzen auf Bundesebene eine wissenschaftliche Untersuchung und Bemessung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Mit der Umsetzung der Vorgaben des Bundes wird bei uns im Land, wie schon bereits gehört, die Fachkraftquote von 50 Prozent als Pflichtvorgabe in diesen Einrichtungen aufgehoben. Der Personalbedarf soll sich nun am vorhandenen Pflegebedarf ausrichten. Das bedeutet nicht automatisch, dass es einen geringeren Bedarf an Pflegefachkräften gibt. Die Pflegekassen gehen in den nächsten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern von einem zusätzlichen Fachkräftebedarf im Umfang von 280 Vollzeitäquivalenten aus, und bei den Pflegehilfs- und Assistenzkräften sind es zusätzliche 1.520 Vollzeitäquivalente. Nicht nur die Bereitstellung der erforderlichen Pflegekräfte stellt eine Herausforderung dar, zumal sich die von meiner Fraktion kritisierte Einführung der generalistischen Ausbildung nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit nun tatsächlich irgendwie als Bumerang zu erweisen scheint. Auch die Landesrahmenverträge müssen zügig verhandelt werden, nachdem die gemeinsamen Empfehlungen der GKV mit acht Monaten Verspätung vorgelegt wurden. Und wie schon bisher droht auch weiterhin eine unterschiedliche Ausgestaltung dieser Verträge von Bundesland zu Bundesland, auch das im Zweifel zum Nachteil für uns. Für meine Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel mehr als 32 Jahre nach der Deutschen Einheit Pflegekräfte im Saarland noch immer ein um fast 500 Euro höheres Gehalt im Monat verdienen. Meine Fraktion sieht das Erfordernis einer grundlegenden Pflegereform, die auch die Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellt und Pflege für alle bezahlbar macht, die in dieser Situation Hilfe benötigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie mal einen Vorschlag, wie das geht!) Wir sehen mögliche Verbesserungen durch die Umsetzung der Bundesvorgaben, die Zeit benötigen und nicht risikofrei sind, und zu anderen Problemlagen in der Pflege kommen wir noch im Laufe der Sitzungswoche. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, das wars schon?!)