Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist notwendig gewesen, weil der Bundesgesetzgeber den Ländern aufgegeben hat, hierzu dann auch ein Landesgesetz auf den Weg zu bringen. Von daher ist es völlig richtig, dass der Ausschuss sich mit diesem Thema befasst hat. Ich will aber darauf hinweisen, dass die CDU-Landtagsfraktion schon im August vorigen Jahres einen Antrag zu diesem Thema gestellt hat. Damals konnte sich die rot-rote Regierung dazu nicht entschließen, die Dinge voranzubringen. Das hat ein Dreivierteljahr gedauert, um dann auch letztendlich die gesetzlichen Weichen für unser Land zu stellen. Natürlich ist dieser Gesetzentwurf einerseits auf den Personalbedarf abgestellt und es ist auch richtig, dass die 50/50-Regelung, also Fachkräfte und Assistenzkräfte, jetzt durch die Umstellung auf generalisierte Pflege auch einer Überprüfung bedarf. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, auch darüber nachzudenken, dass die Landesregierung nicht nur das Bundesgesetz sozusagen in der Personalfrage bei dem Bedarf umsetzt, sondern es müssen weitere Wege gegangen werden, um insgesamt die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir haben einerseits auch bei der Anhörung und im Ausschuss festgestellt, dass natürlich die Ausbildungsoffensive ein entscheidendes Thema sein muss, der sich diese Landesregierung und auch die Sozialministerin zu stellen hat. Der Personalmangel wird weiter zunehmen, weil aus diesen Personalbemessungsgrundsätzen mehr Personal für die Pflege in den stationären Pflegeeinrichtungen, also vollstationären Pflegeeinrichtungen auch gebraucht wird, und wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Dazu muss eine Werbekampagne angeschoben werden, und das Land wäre gut beraten, diese Themen auch ernst zu nehmen. Weiterhin geht es darum, ausländischen Pflegekräften einen schnelleren Zugang einmal zu Visa und andererseits zur Anerkennung der Abschlüsse, die sie in anderen Ländern gemacht haben, auch in Deutschland offenzulegen und den Weg freizumachen. Dazu fehlt hier in diesem Land jede Initiative, und das kritisieren wir als Christdemokraten sehr stark. Das Landespflegegeld, was die AfD einfordert, ist natürlich ein Thema, nur, Sie müssten endlich mal Finanzierungsvorschläge auf den Tisch legen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir doch bei den Haushaltsberatungen gemacht!) Ja, ja, was Sie da immer auf den Tisch legen, ist einfach immer Brabbel, Brabbel, mehr ist das nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und ich will Sie darauf hinweisen, das Landespflegegeld, also Blindengeld, ist ja auch noch ein Thema, was vor Jahren abgeschafft worden ist. Also das sind dann Themen, die Sie insgesamt dann auch mal anfassen müssten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich höre von Ihnen, Herr de Jesus Fernandes, immer nur die Dinge, die wir Ihnen, die wir in den Ausschüssen vorschlagen. Dann kommen Sie heute wieder mit der Frage, keine generalisierte Ausbildung. Dieses Thema, dass wir nach zwei Jahren eine Zwischenprüfung wollen, ist von der CDU. Das ist nicht von Ihnen, das haben Sie einfach aufgegriffen und schmeißen das jetzt hier in den Raum und sagen, ja, das hat die AfD gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, natürlich, es gibt doch Protokolle!) Das haben Sie überhaupt nicht gesagt. Sie haben de facto abgeschrieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt doch Protokolle, Herr Glawe!) Sie haben abgeschrieben, mehr haben Sie nicht gemacht. Und dieses Thema, nach zwei Jahren denjenigen eine Chance zu geben, im Gesundheitswesen zu bleiben, sollte ein aktives Thema im Parlament bleiben, denn es ist besser, nach zwei Jahren eine Zwischenprüfung zu machen, und wer im dritten Jahr das nicht schafft oder wer im zweiten Jahr aufhört, der hat dann wenigstens eine Hilfsassistenz in der Pflege sicher. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die generalisierte Ausbildung in der Pflege nach drei Jahren ist natürlich der richtige Weg, den damals die CDU auf der Bundesebene und hier auf der Landesebene vorangetrieben hat. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)