Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Um es kurz und knapp zu sagen: Unsere medizinische Versorgung ist nicht nur durch den stärker werdenden Ärztemangel, sondern auch durch Finanzierungslücken bedroht. In der vergangenen Finanzausschusssitzung wurde durch die Geschäftsführung unserer Uniklinika in Rostock und Greifswald noch einmal aufgezeigt, wie stark die Belastung derzeit da ist. Und zwar nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in nahezu allen staatlichen Uniklinika in Deutschland wird defizitär gewirtschaftet. Ohne Nachschuss aus dem Steuertopf oder von den Kassen wird sich die Lage noch weiter verschlechtern. Insbesondere die Absagen von Operationen und die Freihaltung von Bettenkapazitäten während der Corona-Pandemie haben Lücken hinterlassen in der Krankenhauskasse. Auch wenn es Ausgleichszahlungen gab, hat beispielsweise die Uniklinik in Greifswald noch etliche Millionen weitere Kosten, auf denen sie leider sitzen geblieben sind. Die kommunalen und regionalen privatrechtlichen medizinischen Einrichtungen wie hier im vorliegenden Antrag werden davon sicherlich auch nicht verschont geblieben gewesen sein. Die Landesregierung stellt daher diesen Antrag zur Zwischenfinanzierung zweier Standorte. Leider fehlen in Hagenow und in Karlsburg noch Mittel für dort ansässige Bereiche, für den Bau der Zentralen Notaufnahme am Klinikum Karlsburg und den Umbau im Geburtshilfebereich am Klinikum Westmecklenburg Helene von Bülow, in Hagenow fehlen noch etliche Beträge. Aufgrund der noch fehlenden Kommunalanteile sind jetzt noch die Bewilligungen offen. Um dieses Problem zu lösen, will die Landesregierung 12,2 Millionen Euro umschichten, was keine zusätzlichen Landesmittel darstellt. Die Mittel sollen – zumindest ist es der Stand jetzt – ausschließlich zur Vorfinanzierung genutzt werden und bilden damit die 40 Prozent kommunalen Eigenanteil der insgesamt 30,5 Millionen Euro ab, wie die Frau Ministerin eben ja bereits schon ausführte. Die geschilderten Baumaßnahmen erachten wir auf jeden Fall für sehr sinnvoll. Ich will auch jetzt nicht weiter darauf eingehen. Es ist bekannt, was im Antrag steht. Es stellt sich wie bei allen Anträgen auf Mittel aus dem MV-Schutzfonds natürlich aber auch hier wieder die Frage nach dem direkten Bezug zur Pandemie. Die Pandemie ist bekanntlich vorbei. Auch Herr Damm hat es inzwischen verstanden und trägt seine Maske nicht mehr. (Beifall Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Wir werden aber trotzdem nicht umhinkommen ... (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das peinlich.) Was ist daran peinlich, an diesem …? (Sebastian Ehlers, CDU: Kann doch jeder Maske tragen, wie er will.) Ja, kann er ja. (Enrico Schult, AfD: Und jeder kann sagen, was er davon hält. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin – Enrico Schult, AfD: Das ist nicht peinlich, Herr Ehlers.) Die Pandemie ist vorbei und der Corona-Bezug ist auf jeden Fall für uns nicht unbedingt eindeutig mehr in der jetzigen Situation. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten, denn der komplette Corona-Bezug ist nicht vollständig gegeben. Und auch für solche Anliegen sollte eigentlich ein Haushaltstitel im ordentlichen Haushalt oder in einem Nachtragshaushalt eingeplant werden. Nichtsdestotrotz kann man die regionale Gesundheitslandschaft nicht schwächen und dann noch hinhalten als Land. Da es hier nur um eine Vorfinanzierung geht, werden wir hier jetzt nicht sonderlich aufspringen. Die Vorfinanzierung weiterer Baumaßnahmen ist das Mindeste, was das Land jetzt tun kann. Letztendlich muss aber auf Bundesebene endlich ein Umdenken bei der gesamten Finanzierung aller Krankenhäuser stattfinden. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt schon seit etlichen Jahren entsprechende Anträge – Inhalt dessen meistens das leidige Thema DRG-Abrechnungssystem. Das soll zumindest laut Bundestagsfraktion der AfD endlich eingestampft werden. Und die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser muss endlich neu und zeitgemäß angepasst werden. Mit mehr Spielraum bei den Betriebskosten bleiben letztendlich mehr Eigenmittel für eigene Investitionen. Die AfD-Fraktion im Bundestag schlug deswegen zuletzt 2022 – Ende 2022 – ein Prospektiv-Regionales-Pauschalensystem vor. Dies würde den Krankenhäusern, die eine Leistung erbringen, im Voraus eine jährliche Pro-Kopf-Pauschale anhand der Versichertenzahlen in der Region bezahlen, die sie selbst verwalten müssten. Die Berechnung der Pauschale soll auf mobilitätsorientierten Regionalbudgets basieren, mit denen die Unterschiede der Lebensbedingungen und Regionen selbstverständlich auch abgebildet würden. Aber auch hier auf Landesebene braucht es mehr Investitionsmittel. Am 26.01. hatten wir ja hier einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der Krankenhauslandschaft. Ich glaube, damals hatte Frau Klingohr dazu gesprochen. Und dort wurde ja auch mitunter das DRG-System kritisiert, was ironischerweise ja selbst von der SPD vor circa 20 Jahren – von Frau Ulla Schmidt, damals noch Gesundheitsministerin – erst eingeführt wurde. Und auf meine Zwischenfrage hin damals, war, glaube ich, hier immer noch nicht so klar, ob man überhaupt in der jetzigen Haushaltsverhandlung mehr Geld auch seitens des Landes zur Verfügung stellen will – einerseits für unsere kommunalen Krankenhäuser, andererseits für die privaten regionalen Krankenhäuser. Aktuell sind es 16,8 Millionen in beiden Jahren im Doppelhaushalt gewesen. Damit ist man schon runtergerutscht. 2021 waren es noch 27 Millionen Euro. So richtig erklären wollte das hier auch keiner, warum man da runtergegangen ist mit den Investitionsmitteln. Aber ich denke, eigentlich sind sich hier alle im Saal einig, dass gerade bei der Gesundheitsversorgung nicht gespart werden sollte. Auch anhand der jetzigen höheren Baukostensteigerungen kann es nicht sein, dass wir dort runtergehen oder auf dem gleichen Niveau verharren. Da hoffe ich auf die jetzigen Haushaltsverhandlungen. Und die werden wir natürlich als AfD-Fraktion kritisch begleiten, damit in den ordentlichen Haushalten genug Geld ist für Investitionen in Krankenhäuser. Denn eines ist klar: Der MV-Schutzfonds ist bald Geschichte und dann steht dort kein Geld mehr für Finanzierung oder Vorfinanzierung zur Verfügung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)