Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2125, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/1456 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2125 einstimmig angenommen. (Marcel Falk, SPD: Nee, nee, nee, nee! – René Domke, FDP: Sie hat sich in Teilen enthalten. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gut, dann hat sich die Fraktion der FDP in Teilen enthalten und in Teilen hat sie aber auch der Erledigterklärung zu…, verfahrensmäßigen Erledigung zugestimmt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut, ja, aber fürs Protokoll: in Teilen enthalten. Dann haben wir das auch geklärt. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2125 empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (allgemeine Heiterkeit) Ist jetzt jeder sicher, wie er abstimmen will? Ja, gut. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2125 bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“, Drucksache 8/2086. Antrag der Landesregierung Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ – Drucksache 8/2086 – Das Wort zur Begründung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.