Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2121, einer Entschließung zuzustimmen. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2145 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2145 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2147 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2147 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2121 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2121 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa che 8/2121 empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/1686 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe – Marc Reinhardt, CDU: Mach mal noch mal!) Es ist jetzt etwas schwierig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) da ja nicht mal das Abstimmungsergebnis bezweifelt wurde, das ich ja noch nicht bekannt gegeben habe. Aber ich wiederhole noch mal den Abstimmungsvorgang: Wer also der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2121 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Kenntnisnahme. – Gibt es jetzt Klärung? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir jetzt weitermachen? – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gut. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2121 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen – (Sebastian Ehlers, CDU: Enthaltung.) nee, Stimmenthaltung –, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/1456, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, Drucksache 8/2125. Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/1456 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/2125 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Hoffmeister.