Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 20 Monate bin ich jetzt hier – ich habe gerade mal nachgezählt –, und ich muss wirklich sagen, das ist der schlechteste Gesetzentwurf, den ich in meiner Zeit hier gesehen habe. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann haben Sie nicht alle gelesen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) In meinen Bereichen habe ich alle gelesen, so viel dazu. (Michael Noetzel, DIE LINKE: In dem Bereich, okay.) Das Vergabegesetz – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergabegesetzes –, die Landesregierung spricht beschönigenderweise von einem Tariftreue- und Vergabegesetz, und da liegt der Hase schon im Pfeffer. Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Kernarbeitsnormen haben im Vergabeverfahren nichts zu suchen! (Beifall René Domke, FDP – Thomas Krüger, SPD: Ja, wer sagt das?) Ich! (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist eine FDP-Ideologie, ja? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dafür gibt es bereits das bundesweite Mindestlohngesetz, branchenbezogene Tarifverhandlungen und internationale Abkommen. (Beifall René Domke, FDP) Es wurde hier schon mehrmals gesagt, Unternehmen und Kommunen sind jetzt schon mit den bestehenden Regelungen völlig überfordert. Gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sind kaum noch bereit, den bürokratischen Aufwand zu leisten (Torsten Renz, CDU: So ist es.) und verzichten lieber auf öffentliche Aufträge. Das gehört hier einfach zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form ist rot-rote Symbolpolitik (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, das ist verkehrt.) und wird das Problem der komplexen Vergaben nur noch weiter verschärfen. (Torsten Renz, CDU: Das ist korrekt.) Stattdessen wird eine echte Modernisierung des Vergaberechtes dringend erforderlich, da geben wir Ihnen ja recht. Wir müssen das Vergabeverfahren nämlich entschlacken und auf die wesentlichen Kernprozesse reduzieren. Dazu muss das Ganze sauber ausgestaltet sein. So sollten beispielsweise die Verfahrensregelungen an das europäische Vergaberecht angeglichen werden, und die Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Vergabeordnung sollten mit Vereinfachungen auch unterhalb der EU-Schwellenwerte in Mecklenburg-Vorpommern angewendet werden. Um Ihnen mal – vielleicht interessiert es Sie ja – die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht zu nennen: Wir brauchen eine Vereinheitlichung des Rechts, wir brauchen nur noch die UVgO und die VOB/A, wir brauchen Freigrenzen bitte für Kleinstaufträge, wir müssen vergabefremde Regelungen konsequent streichen – und das ist mir hier besonders wichtig, der letzte Punkt – und wir wollen keine Anwendung des Vergabegesetzes auf freiberufliche Leistungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn man diese einfachen Forderungen berücksichtigt, kann man ein schlankes und effizientes Vergabegesetz entwickeln, das auf nicht mehr als zwei bis drei Seiten passt – 47 aktuell übrigens, 47 sind es. Meine Damen und Herren, das wäre wirklich Entbürokratisierung und im Sinne der Unternehmen im Land! (Rainer Albrecht, SPD: Wenn es so einfach wäre!) Schleswig-Holstein hat hier grundsätzlich ein Beispiel abgeliefert, auch wenn hier leider ebenso Regelungen zum Vergabemindestlohn enthalten sind, das muss ich auch dazusagen. Deswegen unser Vorschlag, mein Vorschlag: Schauen wir doch zusammen, was an Gesetzen und Verordnungen bereits da ist, und diese denn einfach geschickt miteinander kombinieren, das Verfahren organisieren, aber bitte keine Arbeitsmarktpolitik damit betreiben! Ich möchte an dieser Stelle keine rechtstheoretischen Debatten führen, aber es gibt bei der Gesetzgebung den Grundsatz der Erforderlichkeit für neue Regelungen. Das ist beim neuen Gesetzentwurf der Landesregierung eindeutig nicht der Fall. Hier wurde alles reingeschrieben, was man sonst noch so im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erreichen wollte. Schlimm genug, dass der Bund das Gleiche auch noch für die Bundesebene anstrebt. Meine Damen und Herren, wir würden hier nicht so leidenschaftlich debattieren, wenn wir nicht landauf (Julian Barlen, SPD: Wenn wir nicht in der Ampel wären.) und landab mit dutzenden Unternehmen und Verbänden gesprochen haben. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir auch.) Sehr schön, dann hören wir wahrscheinlich immer was anderes gegenseitig. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Und es kam bei uns – bei uns – dann immer das Gleiche raus: (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bitte weniger Bürokratie, höhere Schwellenwerte und nur das Verfahren schlank und effizient organisieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Umfangreiche Prüfpflichten zulasten der kommunalen Auftraggeber, ohne den finanziellen und personellen Mehraufwand zu kompensieren – Stichwort „Konnexitätsprinzip“ –, lehnen wir und alle, mit denen wir gesprochen haben, konsequent ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Noch mal, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen und Kommunen werden bürokratisch überlastet und sinnvolle Wirtschaftsimpulse aus unserer Sicht hier abgewürgt. Wirtschaftsförderung geht anders – tausend Ausrufezeichen, meine Damen und Herren! Ich kann nur hoffen, dass Sie selbst einmal mit einem Vergabeverfahren nach Ihren Vorstellungen zu tun haben in der Praxis. Dann würden Sie sehen, was das hier anrichtet. Meine Damen und Herren, ich und meine Fraktion lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung mit aller Entschiedenheit ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)