Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das will ich gleich vorwegsagen, wir in der CDU beschäftigen uns sehr wohl auch mit Tarifbindung, das ist überhaupt keine Sache. Das ist auch, das muss man immer abwägen und es ist auch durchaus zu begrüßen, aber immer nur dann, wenn innerhalb der Tarifautonomie eine Tarifbindung beidseitig gewollt und vereinbart wird. Und dieses Vergabegesetz tut das nicht, und deswegen werden wir es nicht unterstützen. (Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt enttäuschend. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich will Ihnen mal einen Überblick über die aktuelle Situation geben von Unternehmen, von der Wirtschaft in unserem Land. Unternehmen im Land sind über die Maßen – das wissen Sie – belastet durch Corona, durch die unterbrochenen Lieferketten, die Energiekrise, durch die gestiegenen Kosten zusammen mit der Inflation auf Nachkriegsniveau, Fachkräftemangel, Personalnotstand. Und die Wirtschaftslage in Mecklenburg-Vorpommern ist angespannt und unser Wirtschaftsstandort droht – auch in Deutschland – in eine Rezession abzudriften. Über 90 Prozent der Familienunternehmen sind besorgt über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes und fast 60 Prozent würden heute eher im Ausland investieren, da sie Überregulierung, hohe Kosten und langsame Behörden als große Hemmnisse empfinden. In unserem Land sind Unternehmer häufiger damit beschäftigt, Buchhalter einzustellen, um bürokratische Auflagen zu erfüllen, anstatt Ingenieure einzustellen und kreative Innovationen voranzutreiben. Und dies führt dazu, dass unternehmerisches Denken und kreativer Unternehmergeist unterdrückt werden, die hohen Steuern und Abgaben tun ihres dazu. Und auch obwohl die wirtschaftliche Lage in unserem Land derart angespannt ist und unser Standort von einem Abschwung bedroht ist, plant die Landesregierung, die Unternehmen im Land weiter zu gängeln. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Seit mehr als einem Jahr wartet die Wirtschaft in unserem Bundesland vergeblich auf ein Konzept zur Fachkräftesicherung seitens der Landesregierung. Der Bundeswirtschaftsminister Habeck braucht mit seiner Wirtschaftspolitik einen kompletten Realitätscheck. Mit volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, Technologieoffenheit und Vertrauen in die Zukunft hat das Handeln nun rein gar nichts mehr zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Doch um wieder nachhaltiges und stärkeres Wachstum in unserem Land zu erzielen, benötigt es jetzt ein Gesamtkonzept für Entlastungen, ein Gesamtkonzept für günstige Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und nicht nur für einzelne grüne Branchen. Anstatt … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Anstatt die Unternehmen zu entlasten und die Wirtschaft im Land zu fördern, setzen die Koalitionsparteien ihre linksideologische Politik um und belasten damit die Wirtschaft zusätzlich. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Mit den vorgesehenen Änderungen wollen die Koalitionsfraktionen öffentliche Aufträge an Tariflohn knüpfen und Regelungen über die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge oder die Festlegung von Arbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung einführen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, und das ist auch gut so.) Doch was wird damit überhaupt bewirkt? Bewirkt – das habe ich schon gesagt – wird eine reine Umsetzung eines ideologisch-politischen Gesetzes, um einseitig die Tarifbindung zu erhöhen. Einseitig! (Rainer Albrecht, SPD: Quatsch!) Es besteht also keine sachliche Notwendigkeit dafür. Sie missachten bestehende Gesetzlichkeiten – oder sehen sie nicht oder wollen sie nicht sehen – des bereits bestehenden Mindestlohnes des Bundes, den Erlass des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder die Möglichkeit, Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären – alles bestehende Instrumente, die Lohnuntergrenzen bestimmen und die Ihr Gesetz entbehrlich machen. Ihre beliebigen politischen, ideologischen Interessen, die Sie mit dem Vergabegesetz verfolgen, lehnen wir ab! Wir sehen es auch als ein kritisch, auch kritisch in Bezug auf Mehrbelastung und mehr Bürokratie. Und ich frage mich dann schon, welches Unternehmerbild Sie haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ihre, Herr Meyer, Ihr Eingangsstatement oder die Eingangsworte mit einem Wirtschaftsverbands-Bashing zu beginnen. Wertschätzung sieht anders aus! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich frage mich, ich frage mich in der Tat, welches Unternehmerbild Sie haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Unternehmer als Feind der Gesellschaft, der bewusst unterdrückt und ausbeutet und nur nach Gewinnmaximierung strebt?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sprechen Sie zwar nicht aus, aber das zeigt Ihre Verfahrensweise, Ihre Umsetzung mit diesem Gesetz. Es reicht eben nicht, in Sonntagsreden der Wirtschaft nach dem Munde zu reden und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen die Unternehmer zu gängeln. Das ist fadenscheinig! Auch ist Ihnen das Verständnis, was Tarifautonomie bedeutet, wohl völlig abhandengekommen. Tarifautonomie bedeutet, die Freiheit, die sogenannte Koalitionsfreiheit, sich einem Tarifvertrag anzuschließen oder auch nicht – negativ oder positiv. Mit Ihrem Gesetz werden Unternehmen zur Tarifanwendung gezwungen, wenn sie denn einen öffentlichen Auftrag erhalten wollen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und zudem ist es ein Eingriff in die Tarifautonomie, wenn Sie per Rechtsverordnung in Verordnungsform einseitig bestimmen, welche geschlossenen Tarifverträge zur Anwendung kommen, und damit gleichzeitig andere Tarifverträge ausschließen. Und dann überprüfen Sie das auch noch alle zwei Jahre. Die geplanten Änderungen, die Sie da vorhaben, werden die Vergabebehörden in den Kommunen noch weiter belasten, obwohl die bereits jetzt schon mit einer Überlastung zu kämpfen haben. Da wäre es sinnvoll, wenn Änderungen, also die Erhöhung der Schwellenwerte, ab dem Vergabeverfahren von dem Tarif- und Vergabegesetz erfasst werden. (Sandy van Baal, FDP: Korrekt!) Das Gesetz soll jedoch unverändert für Aufträge über Bauleistungen, Vergabe der Baukonzessionen mit einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro sowie bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mit einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro angewendet werden. Andere Bundesländer, beispielsweise Sachsen-Anhalt, haben mit der Anhebung ihrer Schwellenwerte auf 120.000 Euro beziehungsweise auf 40.000 Euro ohne Umsatzsteuer auf die gestiegenen Marktpreise reagiert. Meine Damen und Herren, die Kosten sind in anderen Bundesländern nicht dreimal so hoch wie in unserem Land, uns eint aber mit allen Bundesländern eins, dass die Baupreise enorm gestiegen sind. Und hier könnte eine einfache Änderung den erforderlichen Verwaltungsaufwand drastisch reduzieren. Diese dirigistischen Vorgaben in dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz offenbaren die mangelnde Wertschätzung der Landesregierung gegenüber der Wirtschaft und den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Es braucht dringend eine wirtschaftsfreundlichere Politik, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Fortschritt der Wirtschaft zu sichern. Anstatt sich auf Änderungen des Vergabegesetzes zu konzentrieren, sollte die Landesregierung sich auf Maßnahmen konzentrieren, die wirklich einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben. Wir brauchen mehr Flexibilität für die moderne Arbeitswelt, eine umfassende Fachkräfteoffensive, weniger Bürokratie, um den Unternehmen mehr Freiraum für ihre Geschäfte zu geben. Außerdem sollten wir Maßnahmen zur Beschleunigung von Prozessen ergreifen, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben einführen, um den Spielraum für Investitionen zu erhöhen. Ein Belastungsmoratorium, was wir ja schon mehrmals gefordert haben für Unternehmen, wäre ebenfalls sinnvoll, um diese vor übermäßigen Belastungen zu schützen. Belastungsarien – und dies gehört dazu – lehnen wir ab! Darüber hinaus sollten wir die Digitalisierung vorantreiben, um die Unternehmen zu modernisieren und effizienter zu machen, denn nur durch eine Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft – beides zusammen – kann eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden. Und zum Schluss noch ein Wort zu Ihrer ideologischen Politik – ich kann das nicht anders, ich kann das nicht oft genug sagen –: Das Versprechen, mehr Lohn durch Tarifbindung zu erhalten, ist doch Makulatur, ein Versprechen zulasten Dritter, die Ihnen scheinbar weniger wert sind. Unternehmen tun alles, um ihre Betriebe langfristig aufzustellen und am Markt zu etablieren. Wir sind klein- und mittelständisch strukturiert, wir haben keine oder wir haben eine geringe Industriedichte, die im Wesentlichen das Lohnniveau mitbeeinflusst. Fachkräfte bekommt man nur, wenn man auch ordentlich und wettbewerbsgerecht bezahlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ein Vertrauen auf die soziale Marktwirtschaft, von dem Vertrauen auf die soziale Marktwirtschaft haben Sie sich komplett verabschiedet. Dieser Weg führt in die Sackgasse! Wir wollen hoffen, dass die Belastungen, die den Unternehmen aufgebürdet werden, nicht zum Ausscheiden der Unternehmen aus dem Markt führen. Und dieses Risiko gehen Sie bewusst ein. Ich kann Ihnen also nur raten zum Schluss: Stampfen Sie dieses Gesetz ein! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)