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David Wulff

FDP 10.05.2023 Sitzungen 8/51

Ja, ganz kurz einfach nur. Also ich wollte jetzt einfach das Fass zum Thema „Enteignung und Co“ hier nicht aufmachen, weil es nicht das Thema heute hier ist. Ich wollte es nur mal kurz angerissen haben und dadurch jetzt nicht abwerten. Das ist natürlich etwas, was hier aufgearbeitet werden muss, aber vielleicht passiert da ja auch vonseiten der Landesregierung zum SED-Unrecht in der Aufarbeitung in der Zukunft noch etwas. Generell ist es natürlich so, dass nicht jetzt jeder Gutsbesitzer sich ein Windrad irgendwie in den eigenen Garten stellen kann. Das ergibt sich manchmal von selbst, manchmal ist aber doch noch Fläche da. Das ist aber dann auch eine Einzelfallentscheidung. Ich denke aber, dass man das durchaus in der Güteabwägung miteinander irgendwie beraten muss. Und eigentlich ist das eher noch mal eine Forderung und eine Bekräftigung hier, dass diejenigen, die Windräder in der Umgebung haben, davon vor Ort auch profitieren müssen. Ob das jetzt immer zwingend das eigene Windrad ist oder ob man das über andere Modelle halt lösen kann, das kann man dann noch weiter diskutieren, das hat jetzt an dieser Stelle einfach nur erst mal als Beispiel gedient, aber im konkreten Fall muss man sich dann die Gutshäuser im Zweifel immer einzeln angucken. (Beifall René Domke, FDP)

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