Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein ganz kurzer Hinweis an Herrn Stein: Da Sie ja so ein Verfechter unserer Kultur- und Naturlandschaft sind, sollten Sie sich eigentlich auch massiv für den Klimaschutz einsetzen, denn wenn der Klimawandel so kommt, wie er kommen könnte, wenn wir ihn nicht verhindern, bleibt von unserer Kulturlandschaft nicht viel übrig, dann haben wir es nämlich in unserer Region mit einer Versteppung zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Wer schürt jetzt Ängste?! Wer schürt jetzt Ängste?!) Es wurde schon mehrfach angesprochen, letzte Woche haben Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur eine gemeinsame Anhörung durchgeführt zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Denkmalschutz“. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es wurde die gesamte Bandbreite der Interessenlagen noch einmal deutlich gemacht, aber auch, wo die Konflikte liegen. Es kamen aber auch ganz klar die möglichen Wege zur Lösung dabei hervor. Zwei ganz wichtige Aussagen möchte ich hier noch einmal wiedergeben, und das ist einerseits, dass natürlich kein Bau- und Bodendenkmal geopfert, beschädigt oder zerstört werden soll, ja, es geht nie um die Substanz an den eigentlichen Denkmalen. Und auch eine ganz wichtige Aussage, ja, kein Denkmal ist mehr oder weniger wert als ein anderes. Alle 31.000 Denkmale und 64 Denkmalbereiche im Land sollen natürlich bewahrt werden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Was ist dann eigentlich der Konflikt? Es geht um die sogenannte Raumwirkung und den Umgebungsschutz von Denkmalen, und da gehen die Meinungen dann schon wieder teilweise sehr, sehr weit auseinander. Es wurden Beispiele gebracht, dass in der bisherigen Genehmigungspraxis dann zum Beispiel beim Ausweisen von Windeignungsgebieten gefordert wurde, dass alle gelisteten Denkmale aufwendig untersucht werden müssen, ob sie eventuell davon beeinflusst werden, wenn dort ein Windpark errichtet wird. Und das wurde entsprechend natürlich auch kritisiert, weil das einen großen Aufwand erzeugt, finanziell wie personell, und natürlich auch zu enormen Verzögerungen geführt hat. Das wurde ja inzwischen auch, also diese Praxis wurde ja inzwischen auch deutlich kritisiert und vom Verwaltungsgericht klargestellt, dass das so nicht vorgesehen ist. Wir haben aber auch vom Landesamt für Kultur und Denkmalpflege schon gehört, dass schon jetzt daran gearbeitet wird, eben herauszuarbeiten, was denn nun wirklich raumwirksame Denkmale sind. Also ist das jetzt zum Beispiel das kleine Hügelgrab, das viele Leute gar nicht als solches wahrnehmen? Das wahrscheinlich eher nicht, aber bedeutende Bauwerke, die weit in die Landschaft ragen, werden durch den Bau von Windrädern in der Umgebung, in ihrer Optik und ihrer Wahrnehmung für die Menschen stark beeinflusst. Und da wird ja an dieser Liste eben gearbeitet. Was auch sehr deutlich geworden ist, dass alle Beteiligten eben gesehen haben, dass die beste Ebene, um schon diese Konflikte von vornherein rauszunehmen, natürlich die Raumordnung ist, also wenn wir über die Ausweisung reden. Raumordnung, da geht es darum, eben Konflikte, Flächenkonflikte auszuräumen, zu beenden und möglichst voneinander zu trennen. Und das ist natürlich auch genau die Ebene, auf der solche Dinge dann geregelt werden sollten, zumindest das Ob, weil wir haben ja, wie Frau Ministerin ausgeführt hat, bestimmte Dinge müssen dann trotzdem noch mal geprüft werden, wenn es zum Beispiel um Farbgebung oder vielleicht die genaue Stelle im Eignungsgebiet geht. Aber es darf auf keinen Fall darum gehen, ob ein Denkmal jetzt dann noch, wenn ein Eignungsgebiet ausgewiesen ist, wirklich dazu führt, dass Windräder nicht aufgestellt werden dürfen. Also das darf dann nicht mehr passieren. Wo sich – und da möchte ich Herrn Damm widersprechen – die Experten in der Runde tatsächlich nicht einig waren, ist, ob eben eine Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes wirklich notwendig ist. Das war sehr unterschiedlich, die Auffassung dazu … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, das muss man so sagen. ... in der Runde. Sie haben sich vielleicht auf einige Leute bezogen, die das natürlich so gesehen haben, aber es wurde auch dem widersprochen. Und wir sehen das auch nicht, denn durch die Klarstellung durch das OVG ist ja nun festgestellt worden, dass dieses Gesetz diese Regelung schon enthält und dies auch entsprechend berücksichtigt werden soll. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern bleiben wir dabei und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)