Anne Shepley

Nein. Es gehört an dieser Stelle auch zur Wahrheit, dass die jüngsten Skandale um verprasste Gelder und beheizte Massagesitze dem Öffentlich-Rechtlichen zu Recht Vertrauen gekostet haben. Das ändert aber nichts an der Wichtigkeit seiner Rolle für eine lebendige Demokratie. Deswegen begrüßt meine bündnisgrüne Fraktion die im vorliegenden Gesetzentwurf festgeschriebene Erhöhung der Transparenz und des Einflusses der Gremien als echte Kontrollorgane der Rundfunkanstalten. Zukünftig wird es einen Transparenzbericht an die Landtage geben sowie von den Gremien ausgearbeitete Richtlinien für die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Regionen. Außerdem wird der Einwohner/-innendialog verstärkt, eine essenzielle Feedbackschleife. Denn wie will man Diversität und Regionalität, wie Individualität und Einbezogensein in ausreichendem Maße sicherstellen, wenn die Menschen vor Ort sich nicht so oft wie möglich in die Programmgestaltung aktiv einbringen können? Auch hier gilt, wichtige Schritte werden mit diesem Gesetz gegangen, doch es bleibt noch viel zu tun. Gut, dass der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag schon auf dem Weg ist. Ich höre auch, der fünfte hat bereits begonnen. Gut, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rolle und Funktionsweise der beitragsfinanzierten Anstalten führen. Wir brauchen diese Debatte nicht zuletzt dafür, um wieder und wieder die Demokratiefeind/-innen in ihre Schranken zu weisen. Wir wissen um die fundamentale Wichtigkeit eines starken öffentlichrechtlichen Rundfunks gerade in diesen Zeiten. Deshalb wird es weiterhin an uns allen sein, den öffentlichrechtlichen Rundfunk gemeinsam zu reformieren und fest in der Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts zu verankern. Unsere Gebühren – unser Öffentlich-Rechtlicher. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Protokollant/-innen der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema bedanken. Ich konnte selber nicht an der Sitzung teilnehmen, weil wir in Klausurtagung waren, und es war mir aber auf diese Art und Weise mit der schnellen Umsetzung des Wortprotokolls möglich, quasi dann nachträglich an der Sitzung teilzunehmen und wichtige Informationen zu bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)