Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Mir war bei der Vorbereitung dieser Rede natürlich klar, dass viele meiner Vorredner/-innen bereits vieles von dem gesagt haben würden, was auch auf meinem Zettel steht. Und auch wenn ich mich damit schwertue, das Offensichtliche zu wiederholen, so weiß ich auch, dass für einige Herrschaften hier im Saal diese Wiederholung gar nicht so schlecht sein wird. Insofern lassen Sie mich aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte der heutigen Debatte hier wie folgt zusammenfassen: Punkt 1: Ein unabhängig finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit breiter Berichterstattung für eine vielfältige Gesellschaft Angebote macht, ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. In Zeiten, in denen das Angebot auf dem Nachrichten- und Informationsmarkt von großen digitalen Konzernen mit Milliardenbeträgen in der Tasche oftmals gesteuert wird, brauchen wir einen ÖRR, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der modern und digital aufgestellt ist und einen vertrauenswürdigen Gegenpol zu Fake-News-Marketing-Kampagnen aller Art bietet. Während ich in meiner Rede zu Rundfunkstaatsverträgen vom Oktober letzten Jahres noch Beispiele aus Russland und den USA dafür anführte, was passiert, wenn wir nur noch privat finanzierte Medien in diesem Land hätten, muss ich heute nur den Blick nach Berlin richten, wo wir – und es ist heute, glaube ich, auch schon angesprochen worden – in den letzten Wochen quasi per WhatsApp mitlesen konnten, wie der Milliardenschwere Verleger Döpfner mit Springer-Medien politische Berichterstattung zugunsten der FDP massiv manipuliert hat – (Torsten Renz, CDU: Oha!) ein Skandal sondergleichen, (Torsten Renz, CDU: Oha!) ein Paradebeispiel von Propaganda und genau der Grund, warum wir den Öffentlich-Rechtlichen haben und uns allen daran gelegen sein sollte, ihn zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer bezahlt, bestimmt das Programm, liebe Kolleg/-innen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und das sind eben nicht wir Politiker/-innen oder Verleger/-innen, das sind beim Öffentlich-Rechtlichen die Menschen in diesem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja eine Wunschvorstellung, die Sie da haben. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Punkt 2: Es besteht dringender großer Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die vorliegende dritte Novelle des Medienstaatsvertrages ist ein Teil dieser Erneuerungsbestrebungen. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Sie kann nur ein Teil, (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie kann nur ein Teil vielfältiger Veränderungen sein, die auch in Anbetracht der aktuell hervorgetretenen Skandale zügig implementiert werden müssen. Doch es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und darf als solcher auch nicht kleiner geredet werden, als er ist. Es ist absolut begrüßenswert und war überfällig, dass wir im vorliegenden Gesetz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihn verpflichten, ein Angebot für alle Menschen unseres Landes zu machen. Je mehr Menschen sich und ihre Lebenswirklichkeit repräsentiert sehen, desto besser. Da können und da müssen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Zeichen setzen, indem wir beispielsweise in Zukunft die Aufsichtsgremien noch jünger und noch diverser besetzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gerade die explizite Öffnung für jüngere Generationen kann nicht schnell genug kommen. Ihr Erfolg wird eine Mammutaufgabe in Anbetracht der massiven Angebotswelle, die den Nutzer/-innen auf Hunderttausenden digitalen Plattformen täglich entgegenschlägt. Die schon heute langsam anlaufende gemeinsame Plattformstrategie und die Möglichkeit der Erprobung neuer Formate sind essenziell, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender in der scharfen Onlinekonkurrenz irgendeine Chance haben wollen mitzuhalten, und – und das ist eine wichtige Unterscheidung – das meine ich nicht im wirtschaftlichen Sinne, sondern das meine ich als Mithalten im Sinne von Buhlen um das Interesse von den jungen Generationen, die selbst entscheiden, wann sie wo was sehen wollen, hören wollen, erleben wollen. Denn wenn es der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht schafft, Digital Natives auf seine Seiten zu locken und dort auch zu halten, dann wird auch eine solide Medienbildung – und Sie wissen alle, dass wir davon auch noch sehr weit entfernt sind in unseren Schulen – an ihre Grenzen stoßen. Dann werden wir nicht verhindern können, dass immer mehr Menschen den Unterschied zwischen sauber recherchierten Inhalten und Fake News nicht mehr erkennen. Und dann wird der Öffentlich-Rechtliche seinen Grundversorgungsauftrag der staatsfernen, unabhängigen Berichterstattung nicht mehr erfüllen können, weil er ganz einfach bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr erreichen kann. Das, werte Kolleg/-innen, gilt es zu verhindern. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt 3: Es geht nicht ohne die Menschen im Land. Das Vertrauen der Bürger/-innen ist das höchste Gut des Öffentlich-Rechtlichen.