Sebastian Ehlers

Mit dem größten Vergnügen. Erstens. Natürlich lasse ich mir von Ihnen das Wort nicht verbieten. Das heißt, ich sage das und ich weise darauf hin. Und wenn Sie hier die Kollegen diskreditieren, dass wir uns an der Jugend vergangen hätten, dann ist das ein Sprech, der kommt der NPD gleich, und dabei bleibe ich auch, Herr de Jesus Fernandes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Zweiter Punkt. Sie kennen unsere Geschäftsordnung. Ich glaube, ich wäre zur Sache gerufen worden von der Präsidentin, wenn ich hier über die Zukunft und Diskussion der Zeitungsverlage diskutiert hätte, weil um die geht es heute hier nicht. Nein, Herr de Jesus Fernandes, da brauchen Sie gar nicht abfällige Handbemerkungen hier zu machen, darum geht es nicht. Wir waren gestern Abend gemeinsam beim Parlamentarischen Abend. Ich habe dort auch vernommen, dass das auf wenig Begeisterung stößt, die Position ist ja auch nicht neu, habe aber auch vernommen, dass der Chefredakteur einer sehr bedeutenden Tageszeitung, die ihren Sitz in Rostock hat, gesagt hat, das ist halt Wettbewerb und dem stellen wir uns, wenn jetzt der öffentlichrechtliche Rundfunk dort mehr Befugnisse bekommt, dem Wettbewerb stellen wir uns. Und das sagen die Betroffenen, Herr de Jesus Fernandes. Und da können Sie hier noch so oft rumorakeln und irgendwas anderes behaupten, da vertraue ich dann einfach einmal mehr demjenigen, der das täglich macht, derjenige, der täglich mit dem NDR im Wettbewerb steht. Wenn der sagt, wir stellen uns dem Wettbewerb, wir packen das, dann habe ich da ein großes Vertrauen. Und die Position der CDU, die hat ja gestern dankenswerterweise auch noch mal der Kollege Krüger aus der Vergangenheit hier zitiert. Wir haben in der Vergangenheit verschiedene Ideen auf den Tisch gelegt, ich sage mal dänisches Modell. Aber da kenne ich ja Ihre Empörung sofort. Sobald wir ja hier versuchen, irgendwas zu machen für die Verlage oder sei es jüngst auch im Schulterschluss am Ende für die privaten Fernsehsender, sind Sie doch die Ersten, die sagen, politische Einflussnahme. Also tun Sie doch nicht so, als wenn Sie hier irgendwas für die Zeitung machen würden! Weil dann müssen Sie auch mal ganz deutlich sagen, was wollen Sie denn für die Zeitung machen. Wollen Sie denen Geld geben, Steuergeld geben? Soll die Landesregierung da mit einem großen Scheck kommen und sagen, hier ist der Scheck für die SVZ, die OZ und den „Nordkurier“? Dann sind Sie doch der Erste, der sofort auf der Matte steht und sagt, hier, politische Einflussnahme, Rot-Rot will sich jetzt auch noch die Zeitung kaufen, will sich die Fernsehsender kaufen. Da sind Sie doch der Erste, der da sofort lamentiert. Von daher sind doch hier Ihre Position und Ihr Einsatz wirklich für die Tageszeitungen hier im Land, das ist doch völlig unglaubwürdig, an den Haaren herbeigezogen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)