Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die AfD hier von Fake News, Hass und Hetze spricht, dann denkt man immer, sie spricht von sich selbst und nicht hier von den Medien in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Also, Herr de Jesus Fernandes, Sie haben wieder mal die Maske fallen lassen gerade. Wir haben uns an der Jugend vergangen – das ist ein Sprech und ein Wording, das kennen wir aus zehn Jahren NPD. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie sind auf einem guten Weg dahin, sich dort, rhetorisch zumindest, deutlich dem anzunähern. Sie sind auf dem Weg. Wenn das Ihr Weg sein soll, dann müssen Sie ihn so gehen. (Stephan J. Reuken, AfD: Mehr ist Ihnen nicht eingefallen?!) Sie sollten aber hier nicht von sich auf andere schließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Die Politik hat zum Teil Schwierigkeiten, dort noch hinterherzukommen – sage ich jetzt mal so etwas flapsig – mit regulatorischen Maßnahmen. Heute liegt die dritte Änderung des Medienstaatsvertrages zur Beratung vor, und wir haben es gerade vom Innenminister gehört, die vierte ist wohl schon beschlossen. Das ist ja auch eine Schwierigkeit und ein Kritikpunkt, der immer wieder auch hier geäußert wird: (Marc Reinhardt, CDU: Frechheit!) die Funktion des Parlamentes, das hier quasi bei der ganzen Geschichte ja eine Notarfunktion fast nur noch hat. Und von daher ist das ein Punkt, über den zu reden sein wird. Die vorliegende dritte Änderung allerdings – über die reden wir heute, nicht über die vierte – befasst sich in erster Linie mit der Schärfung des Auftragsprofils und der Flexibilisierung des Programmauftrags des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Schärfung des Programmauftrags soll den Markenkern des öffentlichrechtlichen Rundfunks stärken, nämlich den Beitrag, die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Beratung. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Unterhaltung ebenfalls Teil des gesetzlichen Auftrags ist, sofern sie einem öffentlich-rechtlichen Anspruch genügt. Die Flexibilisierung des Programmauftrags trägt der sich rasch verändernden Mediennutzung Rechnung, auf Deutsch gesagt, das lineare Fernsehen verliert immer mehr an Bedeutung, vor allem bei jungen Menschen. Ich glaube, die nutzen das fast gar nicht mehr. Onlinemediatheken und andere Onlineangebote werden immer wichtiger. Ob es deswegen zum Auslaufmodell wird, das lineare Fernsehen, das werden wir sehen, aber zumindest ist dieser Trend seit einigen Jahren zu beobachten. So oder so ist es richtig, dass die Ausspielungsmöglichkeiten der Anstalten im Internet erweitert werden und sich der Lebensrealität anpassen und eine längere Verweildauer in den Mediatheken möglich ist. Zudem wird die Rolle der Gremien gestärkt, indem sie mehr Verantwortung bei der Festlegung von Programmstrukturen, Qualitätsstandards und Kostencontrolling erhalten. Ob die derzeitige Struktur der Gremien und ihre finanzielle und personelle Ausstattung jedoch geeignet sind, um dieser Rolle gerecht zu werden, das, meine Damen und Herren, muss sich noch zeigen. Meine Prognose, an der Stelle ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, und darauf werde ich am Ende meiner Rede auch eingehen. Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk viel Kritik einstecken müssen. Einige dieser Kritikpunkte waren berechtigt, andere vielleicht übertrieben. Trotz Kritik und Debatte genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nach wie vor großes Vertrauen, auch wenn viele was anderes behaupten, zumindest eine Fraktion hier im Saal. Aber, meine Damen und Herren, Vertrauen wächst nicht am Baum und ist nicht gottgegeben, Vertrauen muss man sich täglich verdienen und hart erarbeiten. Und so hart der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich dieses Vertrauen erarbeitet hat, so sehr muss er sich darum sorgen, dass dieses Vertrauen auch erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit, heute hier eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu führen. Das, worüber wir heute hier beraten, bietet dafür aus Sicht unserer Fraktion nicht den richtigen Anlass. Aber, und das sei an dieser Stelle gestattet, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk existiert nicht im luftleeren Raum. Lange wird sich die Politik nicht mehr darum drücken können, Antworten zu geben auf die Frage, wie die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen soll. Die Auswüchse beim rbb, die unselige Debatte über Beitragserhöhungen und letztlich auch die Verärgerung bei vielen Menschen über Themen wie Gendersprache, das extrem unbefriedigende Finanzierungssystem und auch der Wust an Medienanstalten, das alles ist letztendlich auch die Folge politischer Entscheidungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) oder anders, es ist die Folge der Tatsache, dass Entscheidungen vor sich hergeschoben werden. So offen und ehrlich sollte man an der Stelle auch sein. Am deutlichsten sieht man das doch daran, dass Sachsen-Anhalt sich vor rund zweieinhalb Jahren weigerte, der Beitragserhöhung zuzustimmen, und das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis urteilte, dass es eigentlich völlig egal ist, was die Parlamente sagen, der Beitrag werde erhöht. Und an dieser Stelle müssen wir uns schon fragen, auch bei unserem Selbstverständnis als Parlamentarier – und wir haben gerade über selbstbewusstes Parlament beim Thema Landesverfassung gesprochen –, ob unter diesen politischen Rahmenbedingungen, unter denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk operiert, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, wenn wir hier quasi Staatsverträge beschließen und die anderen, wie der Minister gesagt hat, eigentlich schon quasi in der Pipeline sind und hier uns auch bald erreichen. Dann sind das, glaube ich, schon Punkte, über die zu diskutieren ist. Ich habe gesagt, ich möchte keine Grundsatzdebatte führen, aber diese Punkte wollte ich gerne aus Sicht unserer Fraktion mitgeben für die weiteren Beratungen, weil das Thema „Medienstaatsverträge und Zukunft des öffentlichen Rundfunks“ wird uns weiter hier beschäftigen. Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)