Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 8/1725, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung, Drucksache 8/2126. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1725 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/2126 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz. (Nadine Julitz, SPD: Nee.) Steht bei mir. Wer kommt? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber Sie sind ja nicht von der SPD. (Thore Stein, AfD: Einheitsblock. – Zuruf aus dem Plenum: Das ist nicht richtig. – Der Abgeordnete Michael Noetzel wendet sich an das Präsidium.) So, wir können ja hier auch mal spontan: Also das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE, und wenn er noch weitere Erklärungen dazu hat, auch für die Koalition, der Abgeordnete Herr Noetzel. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)