David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich wirklich für die sehr sachliche und konstruktive Debatte zu diesem Thema. Und wie die Kollegin Frau von Allwörden gesagt hat, es ist ein Thema, was zu wenig Beachtung findet, denn wir müssen uns mit dem Thema auseinandersetzen. Denn, Herr da Cunha, Sie haben es gesagt, „DIGITAL FIRST. BEDENKEN SECOND.“, ein großer oder einer der größten Wahlsprüche der FDP in der jüngeren Vergangenheit, und das hat natürlich zur Folge, dass wir uns mit dem Thema natürlich beschäftigen wollen und müssen. (Julian Barlen, SPD: Stark behauptet, schwach begründet.) Das heißt aber auch … Das ist ein Spruch, der allen im Kopf geblieben ist, von daher sehr erfolgreich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir sagen aber auch, wir brauchen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wir brauchen IT-Sicherheit, damit Digitalisierung funktioniert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Damit wir Digitalisierung vorantreiben können, brauchen wir IT-Sicherheit. Und das ist der Grund, warum wir uns auch immer wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Und, Herr da Cunha, ja, der Kühlschrank hört mit, das ist richtig, wie Sie das gesagt haben. Man muss aber dann genauso sagen, das ist ein Punkt, den wir jetzt in der Debatte heute noch nicht ganz ausgeleuchtet haben, denn wir haben im Wesentlichen über Ransomware, also Erpressungsversuche und Attacken, die Sachen, also Dienste, außer Kraft setzen, gesprochen. Aber das Thema Informationsabfluss haben wir heute gar nicht so sehr beleuchtet, denn das ist ein Angriff, der meistens gar nicht erkannt wird. Das heißt also, dass man versucht, Informationen abzuziehen, rauszuholen, gerade auch aus dem öffentlichen Bereich. Wir versuchen natürlich gerade in der Demokratie, so transparent wie möglich zu sein. Wir wissen aber alle auch, selbst als Parlamentarier bekommen wir gar nicht alle Informationen der Landesregierung, da muss man sich ja manchmal doch irgendwie andere Mittel suchen. Und verbrecherische Kräfte, die gehen in Unternehmen rein, die gehen in staatliche Institutionen rein und holen natürlich auch Informationen raus. Auch dagegen müssen wir uns wehren. Und deswegen, auch Herr Schneider, natürlich, da kann man immer noch einen draufsetzen, und wenn wir diese Debatte noch endlos weiterführen wollen, dann landen wir wahrscheinlich am Ende beim „Firesale“ und „Stirb langsam 4“. Aber wir werden einfach mit dem Thema weiterkommen müssen. Und deswegen fordere ich auch weiter die Landesregierung und den Innenminister auf, denn auch das BSI liegt im Übrigen beim Innenministerium im Bund, wir müssen mit dem IT-Sicherheitsgesetz vorankommen. Wir dürfen nicht bis Ende der Legislatur warten, sonst werden wir unsere Chancen, unsere Sicherheit verspielen und auch die Akzeptanz in der Digitalisierung verspielen. Ich will IT-Sicherheit, damit Digitalisierung funktioniert für unsere Landesbehörden, für unsere kommunalen Behörden und für unsere Unternehmerinnen, Unternehmer und unsere Bürgerinnen und Bürger hier im Land. – Vielen Dank für die Debatte! Es war mir eine Ehre. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)