Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich der FDP ganz herzlich danken, dass Sie dieses Thema zur Aktuellen Stunde gewählt haben. Zunächst, glaube ich – oder ich will das mal so in den Raum stellen –, haben Sie vielleicht alle erst mal gedacht, na ja, FDP, das ist ja jetzt aber auch irgendwie nicht so richtig ein aktuelles Thema, ne, das ist ja jetzt gerade gar nicht so unbedingt das Thema, womit sich die Bürger in unserem Land befassen. Und ich glaube, genau das spiegelt auch so ein bisschen wider, was wir auch im politischen Raum machen, nämlich nichts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und das schließt aber leider auch die Gesellschaft so ein bisschen mit ein. Ich glaube, dass das vielleicht auch noch mal deutlich wird anhand des Beispiels des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Als dieser passierte, hat der Bundeskanzler entschieden, jetzt wird hier ein 100-Milliarden-Sondervermögen in die Hand genommen, weil er erkannt hat, Mensch, die Gefahren von außen sind massiv und wir müssen unser Land vor den Gefahren von außen schützen. Das ist uns auch über die Jahre etwas abhandengekommen, übrigens auch nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich und natürlich auch aufgrund des Raumes, in dem wir leben, in einem Europa, in dem Frieden und Freiheit ganz oben stehen, was uns allen am wichtigsten ist und womit wir aufgewachsen sind und was für uns eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Und genauso könnte man das vielleicht jetzt auch noch mal beziehen auf den Cyberraum, denn die Gefahren für unser Land, für die Bürger in unserem Land aus dem Bereich des Cyberraumes werden keinen Deut weniger gefährlich für uns und die Gefahren sind ebenso hoch. Und hier hätte im Grunde schon viel früher auch ein Sondervermögen in die Hand genommen werden müssen, um diese Gefahren zu bannen. Aber was ist passiert? Leider, wie ich es eben auch schon mal sagte, gar nichts. Eine Zeitenwende in diesem Bereich wurde nicht angekündigt. Frau Faeser hat zwar Mitte des letzten Jahres eine Cybersicherheitsagenda auf den Weg gebracht, also Maßnahmen vorgelegt, etwas angekündigt, aber seitdem ist auch leider wieder nichts mehr passiert. Und vielleicht, um diese Aktualität auch noch mal etwas plastischer darzustellen, hat Herr Wulff eben ganz, ganz, ganz viele Beispiele genannt von Cyberangriffen, die nur im Monat April getätigt worden sind, von Ländern wie Russland, China oder Nordkorea auf unser Land. Und wir dürfen auch auf gar keinen Fall den Fokus nur auf unsere Verwaltung legen, denn das ist vielleicht ein kleiner Aspekt, den jetzt natürlich auch Minister Pegel hier in den Vordergrund gestellt hat in seiner Rede. Das ist ja auch gar keine Frage, das muss er als Minister auch tun. Aber genauso groß, wenn nicht noch größer, sind die Gefahren natürlich auch für unsere wirtschaftlichen Unternehmen. Wir haben im Jahr in Deutschland einen Schaden durch Cyberangriffe im wirtschaftlichen Raum von – und das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen – 203 Milliarden Euro. 203 Milliarden Euro Schaden! Und das bewegt jetzt aber niemanden dazu zu sagen, wir müssen unbedingt in diesem Bereich aufrüsten. Nee, man nimmt das irgendwie so hin und sagt, na ja, müssen wir vielleicht irgendwann mal drüber reden. Nee, eigentlich sind wir schon in diesem Bereich weit nach zwölf. Wir hätten längst viel, viel mehr in die IT-Sicherheit, in die Sicherheit von Infrastruktur stecken müssen. Und es wurde leider ja auch im Rahmen der Anhörungen – denn es ist ja nicht so, dass wir uns nicht im Landtag schon mal damit beschäftigt hätten –, auf Bestreben der FDP, auf Bestreben der CDU, also auch aus meiner Fraktion haben wir dieses Thema ja bereits in den Fokus genommen. Wir hatten eine Anhörung zum Thema Cybersicherheit im Innenausschuss, und ich bin ganz ehrlich, auch ich bin wirklich geschockt aus dieser Anhörung rausgegangen. Uns wurde da sehr, sehr deutlich gemacht, dass wir sehr, sehr wohl ein offenes Scheunentor sind in Mecklenburg-Vorpommern. Das jetzt schönzureden, halte ich für sehr, sehr schwierig, denn das sagt mir jetzt ja eigentlich im Grunde, wir sind immer noch nicht bereit, das Problem zu sehen, wir sind immer noch nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen für Personal, für Prävention, wir sind immer noch nicht bereit, dieses Problems tatsächlich auch Herr zu werden. Ich glaube aber, dass das auch genau in unserem Verantwortungsbereich liegt, auch für unsere Wirtschaftsunternehmen im Land, denn die große Überschrift von allen Maßnahmen, die wir treffen müssen, lautet Prävention. Prävention! Wir müssen den Menschen, der vorm Computer sitzt, der vor der Infrastruktur sitzt, den müssen wir mitnehmen. Wir müssen geschultes Personal in die Fläche schicken, den Menschen zu sagen, wie schützen wir uns, wie schützen sie sich vor Cyberangriffen. Das ist das A und O, damit uns das auch gelingt, vor allen Dingen auch dann die Ermittlungsbehörden überhaupt in eine Situation bringen zu können, in der sie der Lage überhaupt Herr werden können im Ermittlungsbereich. Denn sind wir doch mal ehrlich, wir hecheln dem Ganzen nur hilflos hinterher. Wir werden in dem Ganzen im Ansatz nicht Herr der Lage, und das muss man auch mal in aller Deutlichkeit so sagen. Es ist so, wir haben nicht genug Personal, wir stecken nicht genug in Sachausrüstung. Wir sind uns der Sache Prävention auch nicht bewusst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Also kann ich an dieser Stelle die Gelegenheit hier nur genauso wie die FDP auch noch mal ergreifen, an Sie zu appellieren, lassen Sie uns daraus auch bitte keine parteipolitischen Geplänkel machen. Das ist wichtig, dass wir uns in dieser Frage Cybersicherheit wirklich mal ganz tief und ehrlich in die Augen schauen und zusammen auf den Weg bringen, was erforderlich ist, um unser Land effektiv vor Cyberangriffen zu schützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)